Die GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte) nimmt die ihr von Komponisten, Textdichtern und Musikverlegern eingeräumten urheberrechtlichen Nutzungsrechte wahr. Außerdem führt sie das Inkasso für auf vergütungspflichtigen Kabelweitersendungen beruhende Ansprüche anderer Verwertungsgesellschaften durch. Diese Verwertungsgesellschaften nehmen die ihnen von Urhebern, ausübenden Künstlern, Sendeunternehmen und Filmherstellern eingeräumten urheberrechtlichen Nutzungsrechte wahr. Als solche tritt die GEMA, zum …weiterlesen
Archiv für September 2015
BGH: Zum Auslegung des Begriffs „Witwe“ bei der Benennung der Bezugsberechtigung in einer Lebensversicherung
Beim Abschluss eines Lebensversicherungsvertrags wird regelmäßig eine bezugsberechtigte Person festgelegt, also diejenige Person, die die Versicherungssumme im Falle des Ablebens des Versicherungsnehmers erhalten soll. Verfügt der Versicherungsnehmer, dass im Falle seines Todes die verwitwete Ehefrau bezugsberechtigt sein soll, dann wirft dies Probleme auf, wenn die Ehe, die zum Zeitpunkt des Abschlusses der Lebensversicherung bestanden hat …weiterlesen
Was Sie bei der Anbringung von Videoüberwachungsanlagen (aber auch Attrappen) rechtlich beachten müssen
Möchten Sie Ihr Eigentum mit einer Videoüberwachungsanlage sichern oder aber als kostengünstige Alternative Kameraattrappen anbringen? Dann sollten Sie den nachfolgenden Beitrag lesen, um rechtliche Probleme mit den Nachbarn und kostspielige gerichtliche Auseinandersetzungen zu vermeiden. Der Installation solcher Anlagen sin nämlich enge rechtliche Grenzen gesetzt. Dies deshalb, weil stets die Persönlichkeitsrechte Dritter, nämlich Ihrer Nachbarn, beachtet …weiterlesen
BFH: Erbschaftssteuerbefreiung für ein Familienheim trotz verzögerter Selbstnutzung durch einen Erben
Ein durch Erbfall erworbenes sog. Familienheim ist grds. erbschaftssteuerlich privilegiert, wenn der Erbe es unverzüglich selbst zu eigenen Wohnzwecken nutzt. In der Praxis kommt es aber oft vor, insbesondere dann, wenn mehrere Erben beteiligt sind, dass eine solche unverzügliche Nutzung gar nicht möglich ist, weil zwischen den Erben Streit um die Erbschaft und damit auch um die …weiterlesen
BGH: Vertragliche Unterhaltspflicht bei heterolger Insemination
Geht eine Beziehung zu Ende, dann entsteht oft Streit ums Geld. Leider oft auch darum, in welcher Höhe für gemeinsame oder angenommene Kinder Unterhalt zu leisten ist. Der BGH (Urteil vom 23.09.2015 – XII ZR 99/14) hatte sich nun mit einer neuen Konstellation letztinstanzlich zu befassen und einen Mann zur Zahlung von Unterhalt für ein Kind verurteilt, das …weiterlesen
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