Gläubiger, welche ihre Forderungen im Insolvenzverfahren zur Tabelle anmeldeten, deren Forderungen aber bestritten wurden, können gleichwohl die Versagung der Restschuldbefreiung beantragen. Dies entschied der BGH mit Beschluss vom 10.9.2015 (IX ZB 9/15) und führt damit seine Rechtsprechung konsequent fort.weiterlesen
Archiv für Oktober 2015
Schwere Zeiten für die Abmahnungsindustrie bei Filesharingfällen, wenn der Internetanschluss im Familienverbund genutzt wird
An dieser Stelle haben wir schon des Öfteren über Urteile berichtet, in denen die Abmahner bei Filesharing, die ihre Ansprüche gerichtlich weiter verfolgt haben, unterlegen sind, weil die mit der Angelegenheit befassten Gerichte zu dem Ergebnis gelangt waren, dass die Vermutung der Täterschaft aufgrund der sog. sekundären Darlegungs- und Beweislast des in Anspruch genommenen widerlegt …weiterlesen
Bindung an eBay-Höchstgebot trotz nachträglicher Änderung der Verkaufsmodalitäten durch den Verkäufer
Bei einer sog. eBay Auktion, also wenn der Vertrag mit dem Höchstbietenden zustande kommt, handelt es sich nicht um eine Auktion im herkömmlichen Sinn, bei der der Höchstbietender einen Zuschlag erhält, sondern der Vertrag kommt durch Angebot und Annahme zustande. Was aber ist, wenn ein Käufer ein Angebot abgibt, also Höchstbietender ist, danach der Verkäufer die …weiterlesen
Unvollständige oder fehlerhafte Belehrung setzt bei Betriebsübergang Widerspruchsfrist nicht in Lauf
Geht ein Betrieb (oder Betriebsteil) durch Rechtsgeschäft auf einen Übernehmer über, dann sind vor dem Übergang nach § 613a Abs. 6 BGB Arbeitnehmer über den Übergang, sein Folgen sowie das den Arbeitnehmern zustehende Widerrufsrecht schriftlich zu unterrichten. Grund dafür ist, dass sich kein Arbeitnehmer gegen seinen Willen mit dem Betrieb verkaufen lassen muss. Widerspricht der Arbeitnehmer …weiterlesen
Scheidungskosten weiterhin als außergewöhnliche Belastung geltend machen?
Hatte der Bundesfinanzhof noch mit Urteil vom 12.05.2011 entschieden, dass sämtliche Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen sind, so hat er diese Auffassung mit Urteil vom 18.06.2015 (Az.: VI R 17/14) wieder aufgegeben und ist zur früheren Rechtsprechung zurückgekehrt. Danach kommt es auf die Ursachen an, die zu den Ausgaben geführt haben. Nur wenn sich der …weiterlesen
