Nach einem Bericht des Handelsblatts hat in Deutschland die erste Käuferin eines betroffenen VW Dieselfahrzeugs Schadensersatzklage gegen Volkswagen vor dem Landgericht Braunschweig eingereicht, um den Kaufvertrag rückabzuwickeln. Die Klägerin stützt ihre Klage nach Angaben des Handelsblatts dabei darauf, dass sie gezielt ein umweltfreundliches Auto habe kaufen wollen, also die angeblich niedrigen Abgaswerte für sie kaufentscheidend …weiterlesen
Archiv für Oktober 2015
Kosten für Einreichung einer Onlineschutzschrift im Zentralen Schutzschriftenregister sind bei nachfolgendem Verfügungsverfahren erstattungsfähig
Wer eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung erhält und die geforderte Unterlassungserklärung nicht abgibt, der muss damit rechnen, dass der Abmahnende in einem nächsten Schritt eine einstweilige Verfügung beantragt. Es handelt sich dabei um eine Entscheidung im sog. vorläufigen Rechtsschutz, die regelmäßig durch Beschluss, also zunächst ohne Anhörung des Antragsgegners, erlassen wird. Wer sich nicht darauf beschränken möchte …weiterlesen
Wegweisendes Urteil des EuGH zum Datenschutz in den USA
Ein sensationelles Urteil gab es am 06.10.2015 vom Gerichtshof der Europäischen Union, (Az.: C-362/14). Man hat den Eindruck, dass alles, was derzeit hinsichtlich Datenschutz im öffentlichen Interesse steht, Eingang in die Entscheidung des EuGH gefunden hat. Snowden und NSA, internationales Ausspionieren von Daten, Facebook und andere soziale Medien, Nutzungsbedingungen und AGBs, und und und. Das Urteil …weiterlesen
Umsatzsteuerpflicht bei Verkauf einer Pelzmantelsammlung über Internet-Handelsplattform eBay?
Wer als Verkäufer über die Internetplattform eBay Waren vertreibt, der kann zunächst bei Einrichtung seines Mitgliedskontos wählen, ob er sich selbst als privater Verkäufer oder gewerblicher Verkäufer einstuft. Ersteres wird oft (zu Unrecht) gemacht, um sich den strengen gesetzlichen Anforderungen, die für gewerbliche Verkäufer gelten zu entziehen. So muss beispielsweise ein Privatverkäufer nicht über ein …weiterlesen
Tatrichter darf grundsätzlich die Echtheit eines eigenhändig geschriebenen Testaments selbst würdigen
Wird die Erbfolge durch ein eigenhändig geschriebenes Testament bestimmt und von einem durch das Testament Ausgeschlossenen die Behauptung aufgestellt, das Testament sei nicht vom Erblasser selbst geschrieben wurden, dann rechtfertigt allein dieser Einwand nicht zwingend die Einholung eines graphologischen Gutachtens. Liegen vielmehr keine besonderen Umstände vor, die gegen eine eigenhändige Errichtung sprechen, genügt es, wenn …weiterlesen
