In Fortführung seiner Rechtsprechung zur Anfechtung gegenüber dem uneigennützigen Treuhänder (vgl. Urteil vom 26.4.2012 – IX ZR 74/11) entschied der BGH mit Urteil vom 10.09.2015 (IX ZR 215/13), dass die in der Überweisung eines Guthabens des Schuldners auf das Konto eines Dritten liegende Gläubigerbenachteiligung nicht dadurch wieder rückgängig gemacht wird, dass der Dritte den Betrag …weiterlesen
Archiv für November 2015
Pfusch am Bau: Zur Haftung des Architekten für Baumängel
Der Traum vom Eigenheim kann schnell zum Albtraum werden, wenn am Bau gepfuscht wird. Wenn Sie einen Architekten mit der Bauaufsicht beauftragt haben, dann haften Ihnen aber nicht nur der Bauunternehmer oder die Bauhandwerker, sondern Sie können auch den Architekten mit in Haftung nehmen, denn die Mangelvermeidung ist oberste Architektenpflicht. Das Kammergericht hat in seinem …weiterlesen
BGH kippt 10 % Grenze für Mieterhöhungen oder Mietsenkung bei Flächenabweichung
Ist im Mietvertrag die Wohnfläche einer Wohnung zu groß oder zu klein angegeben, so hat dies bislang keine Rolle gespielt, wenn die Abweichung nicht mehr als 10 % der Gesamtfläche betragen hat. Erst dann konnte, wenn die Fläche zu groß angegeben war, der Mieter eine Herabsetzung oder aber umgekehrt, wenn die Fläche zu klein angegeben …weiterlesen
Rücktritt vom Vertrag wegen verbauter Aussicht beim Kauf einer Eigentumswohnung?
Papier ist bekanntlich geduldig. Entsprechend vollmundig klingen oft Verkaufsprospekte der Bauträger für Eigentumswohnungen. Wer hier als Bauträger allerdings zu dick aufträgt, der läuft Gefahr, dass wenn das, was er verspricht, nicht (dauerhaft) eingehalten wird, der Käufer sich durch Rücktritt vom Kaufvertrag lösen und so den gesamten Kauf rückabwickeln kann.weiterlesen
Kindergeld wird auch ohne Vorlage der Steueridentifikationsnummer nach dem 01.01.2016 weiter bezahlt
Wer bisher Kindergeld bezogen hat, der muss keine Angst haben, dass die Zahlung von Kindergeld zum 01.01.2016, wie es teilweise gerüchteweise zu vernehmen war, eingestellt wird, wenn bis zu diesem Stichtag nicht die Steueridentifikationsnummer bei der Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit vorgelegt wird. Dies hat die Bundesagentur für Arbeit am 12.11.2015 in einer Mitteilung klargestellt, …weiterlesen
