Wird ein Kind (juristisch: Abkömmling) oder ein Ehegatte enterbt, dann entsteht zwischen dem oder den Erben einerseits und dem Enterbten andererseits oft Streit um die Höhe des Pflichtteils. Steht der Wert des Nachlasses nicht fest, dann kann der Pflichtteilsberechtigte zunächst in einem ersten Schritt Auskunft und die Erstellung (auch eines notariellen) Nachlassverzeichnisses verlangen, um dann …weiterlesen
Archiv für Dezember 2015
Insolvenzanfechtung von Arbeitsentgelt bei Freistellung des Arbeitnehmers?
Arbeitet die Ehefrau im Betrieb des Ehemannes mit, dann führt dies meist zu Spannungen, wenn es in der Ehe kriselt und sich das Paar trennt. In einem nun vom Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 17.12.2015 – 6 AZR 186/14) entschiedenen Fall, hatte die Ehefrau seit September 2003 im Betrieb des Mannes zu einem monatlichen Bruttogehalt von 1.100 …weiterlesen
Eintritt des Pfändungsschutzes bei Umwandlung eines Rentenversicherungsvertrags
Pfändungsschutz nach § 851 c ZPO besteht auch bei einem Umwandlungsverlangen eines Versicherungsnehmers gemäß § 167 VVG erst dann, wenn sämtliche der in § 851 c ZPO geregelten Voraussetzungen im Zeitpunkt der Pfändung vorliegen (BGH, Urteil vom 22.7.2015 – IV ZR 223/15).weiterlesen
BGH verbietet (auch) Werbung in sog. No-Reply-Mail (Eingangsbestätigung)
Unaufgefordert zugesandte Werbung, gleichgültig ob per Telefax oder E-Mail, ist grundsätzlich unzulässig, weil es sich bei Privatpersonen um einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht und bei Unternehmern in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb handelt. Unterlassungsansprüche können mit kostenpflichtiger Abmahnung, einstweilige Verfügung oder im Klageweg durchgesetzt werden. Dies gilt jedenfalls dann, wenn mit dem Empfänger bislang …weiterlesen
Kindesunterhalt steigt zum 01.01.2016
Die sog. „Düsseldorfer Tabelle“, die zur Berechnung des Kindesunterhalts herangezogen wird, wird zum 01.01.2016 geändert. Es steigen die gestaffelten Bedarfssätze unterhaltsberechtigter Kinder. Der Unterhalt nach der ersten Einkommensgruppe entspricht dann dem in der Mindestunterhaltsverordnung festgesetzten Mindestunterhalt. Der Mindestunterhalt wurde durch die Unterhaltsreform vom 01.01.2008 als zentrale Bezugsgröße für den Unterhalt minderjähriger Kinder geschaffen. Er richtet …weiterlesen
