Will der Bauherr bei der Errichtung oder Sanierung eines Bauwerks Sicherheit, dann wird regelmäßig ein Pauschalpreisvertrag, entweder mit einem Generalunternehmer über die gesamte Bauleistung oder aber über einzelne Leistungen abgeschlossen. In derartigen Fällen entsteht nicht selten Streit darüber, ob der Unternehmer für während des Baus erteilte Zusatzaufträge eine Mehrzahlung verlangen kann. Da die Interessenlage hier …weiterlesen
Archiv für Dezember 2015
Zur Zulässigkeit der Werbung mit durchgestrichenem Preis
Kunden machen gerne Schnäppchen. Deswegen werden Waren besonders gerne gekauft, wenn einerseits die Ware mit einem höheren Preis ausgezeichnet ist und andererseits dieser Preis durchgestrichen wird und der Kunde stattdessen einen wesentlich niedrigeren Preis bezahlen muss. Nicht immer handelt es sich aber auch tatsächlich um einen Preisnachlass, weil unseriöse Anbieter genau dieses Schnäppchenverhalten der Verbraucher …weiterlesen
BGH: Zum Widerruf einer Vorsorgevollmacht durch Kontrollbetreuung
Die in unserer Gesellschaft stark zunehmende Altersdemenz führt dazu, dass das Hauen und Stechen um das Erbe, gerade bei vermögenden Personen, nicht erst mit Eintritt des Erbfalls beginnt, sondern oft schon viel früher. Dies deshalb, weil sich manchmal ein Kind noch zu Lebzeiten des dementen Elternteils eine umfassende Vorsorgevollmacht einräumen lässt oder zumindest versucht sich …weiterlesen
Können Erben vom Arbeitgeber des Erblassers Urlaubsabgeltung verlangen?
Stand der Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes noch in einem Arbeitsverhältnis, ohne dass er bisher den ihm zustehenden Erholungsurlaub genommen hat, so kann den Erben ein Anspruch auf Urlaubsabgeltung gegen den Arbeitgeber zustehen. Dies hat das Arbeitsgericht Berlin mit Urteil vom 07.10.2015 (56 CA 10968/15) entschieden und sich dabei gegen die bisherige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts …weiterlesen
Zur Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit des Anfechtungsgegners bei Zahlungseinstellung und späterer Aufnahme schleppender Zahlungen
Ein schleppendes Zahlungsverhalten kann der Gläubiger nicht dahin deuten, dass der Schuldner seine Zahlungen allgemein wieder aufgenommen hat. Allein die Tilgung der eigenen Forderungen bewirke einen Wegfall der Kenntnis auch dann nicht, wenn der Gläubiger nur über diese Forderungen positiv unterrichtet war (LG Siegen, Urteil vom 26.06.2015 -2 O 314/13).weiterlesen
