Wer als Besteller ein mangelhaftes Werk trotz Kenntnis des Mangels abnimmt und sich dabei nicht die Mangelgewährleistungsrechte vorbehält, verliert den Anspruch auf Schadenersatz wegen der Mangelbeseitigungskosten. Er kann allenfalls noch Ersatz des sogenannten Mangelfolgeschadens verlangen. Dies hat das OLG Schleswig, mit Urteil vom 18.12.2015 (1 U 125/14) so entschieden.weiterlesen
Archiv für Januar 2016
BGH: Wert für durchschnittliche nicht vermögensrechtliche Streitigkeiten beträgt in der Regel 5.000 €
Wenn zwischen Rechtsanwalt und Mandant nichts anderes vereinbart wird, dann bemessen sich in zivilrechtlichen Angelegenheiten die Anwaltsgebühren entsprechend den Regelungen des RVG nach dem Gegenstandswert. Handelt es sich um eine vermögensrechtliche Streitigkeit, soll also beispielsweise die Zahlung eines bestimmten Betrags durchgesetzt oder abgewehrt werden, ist die Bestimmung des Streitwertes einfach, weil dann der Wert der Hauptforderung …weiterlesen
BGH: Zur Haftung für sog. Hyperlinks
Was sich liebt verlinkt sich. So jedenfalls sind die Regeln im Internet. Denn gerade durch das Setzen eines sog. Hyperlinks können nicht nur, ohne großen Aufwand, fremde Informationen den eigenen Nutzern als Mehrwert zur Verfügung gestellt werden, sondern auch Suchmaschinen bewerten regelmäßig eine Verlinkung positiv, so dass hierdurch das Ranking bei Google und Co. verbessert werden …weiterlesen
10 Dinge, die Sie bei der Einstellung von Flüchtlingen aus arbeitsrechtlicher Sicht beachten müssen
Die deutsche Wirtschaft läuft (noch) auf Hochtouren und der Mittelstand klagt über Fachkräftemangel. So mancher mittelständischer Unternehmer denkt darüber nach, ob vorhandene Personallücken nicht durch die Einstellung von Flüchtlingen geschlossen werden könnten. Wir sagen Ihnen nachfolgend worauf Sie achten und was Sie wissen müssen. Vor einer Anstellung kann das Fachwissen des Bewerbers im Rahmen einer …weiterlesen
Bei Unschlüssigkeit des Bauherrn kein stillschweigender Abschluss eines Architektenvertrags
Schreibt das Gesetz nicht zwingend eine bestimmte Form für den Vertragsschluss vor, dann können Verträge regelmäßig schriftlich, mündlich, aber auch konkludent, also durch schlüssiges Verhalten abgeschlossen werden. Gerade dann, wenn es um vertragliche Ansprüche eines Architekten geht, dann entsteht immer wieder Streit darüber, ob der Architekt noch Leistungen ohne vertragliche Vereinbarung, wie es gerade bei …weiterlesen
