Gerät der Arbeitgeber mit der Annahme der Arbeitsleistung in Verzug, dann erlangt der Arbeitnehmer grundsätzlich einen Anspruch auf Lohnzahlung auch ohne dass er gearbeitet hat nach den Regelungen des Annahmeverzugs. Ein solcher Verzugslohnanspruchs spielt regelmäßig dann eine Rolle, wenn ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer gekündigt hat und später im Rahmen eines Kündigungsrechtsstreits das Arbeitsgericht rechtskräftig festgestellt …weiterlesen
Archiv für Januar 2016
Gewährung von Stundung der Verfahrenskosten auch bei überwiegenden deliktischen Forderungen
Deliktische Forderungen stehen der Stundung der Verfahrenskosten gem. § 4 a InsO nicht entgegen, auch wenn sie über 75% der Gesamtverschuldung ausmachen. Dies entschied nunmehr das AG Göttingen mit Beschluss vom 09.12.2015 (71 IN 101/15 NOM), obwohl nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Stundung der Verfahrenskosten ausscheiden soll, wenn ein Schuldner auch aufgrund anderer Umstände …weiterlesen
BGH deckelt die Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung bei vereinbarten Sondertilgungen
Banken wollen bekanntlich nur Ihr Bestes, nämlich Ihr Geld. Deswegen sind gerade in Verträgen zur Immobilienfinanzierung regelmäßig Klauseln vorhanden, die es der Bank gestatten eine Vorfälligkeitsentschädigung zu berechnen, wenn das Darlehen vor Vertragsbeendigung zurückgeführt wird, weil beispielsweise die Immobilie verkauft wurde oder aber ein Kaufvertrag über eine Immobilie rückabgewickelt werden musste und so vorzeitig das …weiterlesen
Zurückweisung eines Insolvenzplans im Rahmen der Vorprüfung durch das Insolvenzgericht
Mit einem Insolvenzplan kann ein Insolvenzverfahren zügig beendet und die angestrebte Restschuldbefreiung erlangt werden. Bei der Erstellung eines Insolvenzplans gilt es jedoch einiges zu beachten, damit der Plan nicht bereits im Rahmen der Vorprüfung durch das Insolvenzgericht zurückgewiesen wird.weiterlesen
Anspruch auf Witwenrente entfällt auch bei Hochzeit im Ausland
Wer eine Witwenrente bezieht, der verliert den Anspruch bei Wiederheirat. Dies ist in § 46 SGB VI so geregelt. Deshalb besteht eine Obliegenheit des Bezugsberechtigten eine Wiederheirat unverzüglich der Rentenversicherung mitzuteilen. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Wiederheirat in Deutschland oder aber im Ausland stattgefunden hat. In einem nun vom Sozialgericht Berlin mit Urteil …weiterlesen
