Die Vorgänge von Köln und in anderen Großstädten in der Silvesternacht, in der mitten in Deutschland Frauen Freiwild männlicher Willkür geworden sind, als Jungmännerrudel mit, wie Augenzeugen übereinstimmend angeben, Migrationshintergrund systematisch Frauen belästigt, gedemütigt und auch ausgeraubt haben, schockiert Deutschland. Politiker jeglicher Couleur melden sich landauf und landab zu Wort, um zum Ausdruck zu bringen, …weiterlesen
Archiv für Januar 2016
BGH: Zur Verantwortlichkeit der Eltern für Urheberrechtsverletzungen ihrer minderjährigen Kinder beim Filesharing
In seinem Urteil vom 15.11.2013 (I ZR 74/12 – Morpheus) hatte der BGH erstmalig darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen Eltern für Urheberrechtsverletzungen ihrer minderjährigen Kinder beim sogenannten Filesharing haften. Diese Rechtsprechung hat er mit Urteil vom 11.06.2015 (I ZR 7/14 – Tauschbörse II) fortgeführt und (nochmals) klargestellt, dass Eltern grundsätzlich verpflichtet sind, die Internetnutzung ihres …weiterlesen
Dreiecksbetrug durch Ansatz tatsächlich nicht entstandener Kosten im Kostenfestsetzungsverfahren durch Rechtsanwalt
Bekanntlich wird (trotz prozessualer Wahrheitspflicht) nirgendwo so viel gelogen wie vor Gericht. Wer aber glaubt, nach Beendigung eines Rechtsstreits wäre damit Schluss, der irrt. Auch im nachgelagerten Kostenfestsetzungsverfahren, in dem der unterliegenden Partei die Verfahrenskosten der Höhe nach auferlegt werden, geht es nicht immer ehrlich zu…weiterlesen
Zu den Anforderungen an eine Freistellungsklausel beim sog. Berliner Testament
Beim sog. Berliner Testament setzen sich regelmäßig Ehegatten für den Fall ihres Ablebens wechselseitig zu Alleinerben ein und bestimmen meistens ihre gemeinschaftlichen Kinder als Schlusserben. Dies hatte in einem nunmehr vom OLG Bamberg (Beschluss vom 06.11.2015, 4 W 105/15) entschieden Rechtsstreit auch ein Ehepaar gemacht und dabei verfügt: „Wir, die Eheleute … setzen uns gegenseitig …weiterlesen
