Macht der Schuldner falsche Angaben zu seinem Wohnsitz, können der Stundungsbeschluss gemäß § 4c Nr.1 InsO und der Eröffnungsbeschluss aufgehoben werden, solange dieser noch nicht in Rechtskraft erwachsen ist (AG Göttingen, Beschluss vom 19.06.2015 – 71 IK 53/15).weiterlesen
Archiv für Februar 2016
BGH: Abzugsklauseln der Banken bei KfW-Darlehen gegenüber Unternehmern wirksam
Wer als Unternehmer ein Darlehen im Rahmen der Förderung durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in Anspruch nimmt, bekommt oft nicht den gesamten Darlehensbetrag ausbezahlt, sondern die Bank nimmt zu ihren Gunsten einen Abzug vor. Der BGH hat sich nunmehr in verschiedenen Urteilen vom 16.02.2016 mit der Frage befasst, ob solche Abzüge rechtmäßig sind. 1. …weiterlesen
BGH: Eltern haben kein Recht Krippenvertrag in der Eingewöhnungsphase ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist aufzulösen
Jeder Jurastudent lernt bereits im ersten Semester den Grundsatz pacta sunt servanda (lat.; dt. Verträge sind einzuhalten) kennen. Es handelt sich bei dem Prinzip der Vertragstreue um den wichtigsten Grundsatz im deutschen Vertragsrecht. Wer einen Vertrag abschließt und sich hinterher nicht mehr daran halten möchte, der hat meist schlechte Karten. Der Jurist spricht hier von …weiterlesen
Landgericht München II stoppt Unterbringung von Flüchtlingen in ehemaliger Frühstückspension
Die Unterbringung von Flüchtlingen ist für die Behörden vor Ort stets eine Mammutaufgabe, die kaum zu bewältigen ist. Während noch vor Jahresfrist Eigentümer, die ihr Objekt einer anderen Nutzung als der ursprünglich genehmigten zuführen wollten, oft an den engen Vorgaben des Gesetzgebers gescheitert sind, und sich über die strenge Bürokratie in Deutschland beschwert haben, gelten …weiterlesen
BFH: Gutschrift auf Kapitalkonto II einer Personengesellschaft bedeutet keine Gewährung von Gesellschaftsrechten
Bringt der Gesellschafter einer Personengesellschaft ein Wirtschaftsgut gegen Gutschrift eines Betrags ausschließlich auf dem sog. Kapitalkonto II in die Gesellschaft ein, ist dieser Vorgang nach einem Urteil des BFH vom 29. 07. 2015 (IV R 15/14) als Einlage und nicht als entgeltliches Geschäft zu behandeln. Damit hat der BFH eine schon lange streitige Frage geklärt …weiterlesen
