Arbeitszeitbetrug ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein handfester Kündigungsgrund. Dies gilt aber nicht nur für die übermäßige Smartphonenutzung , sondern natürlich erst recht bei privater Nutzung des Dienstcomputers. Das Unrechtsbewusstsein mancher Arbeitnehmer mit Schreibtischjob ist hier erschreckend wenig ausgeprägt. So hat das LAG Berlin Brandenburg mit Urteil vom 12.02.2016 (5 Sa 657/15) die fristlose Kündigung eines …weiterlesen
Archiv für Februar 2016
Ohne Antrag auf Restschuldbefreiung keine privilegierte Vollstreckung
Solange die Möglichkeit besteht, dass aus dem vollstreckbaren Auszug aus der Insolvenztabelle privilegiert vollstreckt wird, kann eine Eintragung des Rechtsgrundes der vorsätzlich unerlaubt begangenen Handlung in einem Verfahren, in dem der Schuldner keinen Antrag auf Erteilung der Restschuldbefreiung gestellt hat, aus Gründen der Rechtssicherheit nicht erfolgen. Die angemeldete Forderung ist, ohne den angemeldeten Grund aus …weiterlesen
Vorsicht: Weiterempfehlungs-E-Mail von Amazon stellt unzumutbare Belästigung dar
Onlinehändler, die ihre Waren (auch) über die großen Handelsplattformen eBay oder Amazon vertreiben, haben oft das Problem, dass die eigene Einflussmöglichkeit auf die Präsentation der Angebote nur sehr begrenzt ist. Kommt es dabei zu Rechtsverletzungen, dann steht der Umstand, dass der Händler selbst für die Rechtsverletzung nicht verantwortlich ist, weil diese vorgegeben wurde, der kostenpflichtigen …weiterlesen
BGH verringert die Anforderungen an Nebenkostenabrechnungen
Es ist neben Schimmel und Schönheitsreparaturen einer der häufigsten Streitpunkte in einem Mietverhältnis: die jährlich wiederkehrende Abrechnung der Nebenkosten, welche entweder eine teilweise Rückzahlung von Vorauszahlungen oder eine Nachzahlungsforderung zur Folge haben kann. Bei Wohnkomplexen mit mehreren Gebäuden, jeweils mit vielen Wohn- und Gewerbeeinheiten, kann eine solche Abrechnung schon nahezu absurde Dimensionen annehmen. Bisher galt …weiterlesen
Zur Widerlegung der Vermutung einer Versorgungsehe bei vorzeitigem Tod des Ehepartners
Immer mehr Menschen leben viele Jahre ohne Trauschein zusammen. Wird dann doch geheiratet und stirbt nun der Ehegatte vor Ablauf eines Jahres nach der Hochzeit, dann hat der überlebende oft Probleme Hinterbliebenenversorgung (Witwengeld) zu erlangen, weil eine sog. Versorgungsehe vermutet wird. Nach § 19 Abs. 1 Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) erhält die Witwe eines Lebenszeit- oder Ruhestandsbeamten Witwengeld. Das gilt …weiterlesen
