Waren Sie schon einmal vor Gericht? Für den Fall, dass Sie den Rechtsstreit – aus Ihrer Sicht natürlich völlig zu Unrecht – verloren haben, führt dies meistens dazu, dass die Meinung über den mit der Angelegenheit befassten Richter nicht allzu gut ist. Manchmal bleibt es dann nicht nur dabei, der Justiz Blindheit zu unterstellen, sondern …weiterlesen
Archiv für März 2016
Vertraglich vereinbarte Schriftform zur Kündigung eines Werkvertrags auch bei per Mail verschicktem eingescanntem Kündigungsschreiben gewahrt
Wird ein Vertragsverhältnis durch Kündigung beendet, dann entsteht oft Streit nicht nur darüber, ob ein Kündigungsgrund vorgelegen hat, sondern auch ob die Kündigung in der richtigen Form erklärt worden ist. Grundsätzlich gilt, dass dann, wenn vom Gesetz keine bestimmte Form vorgeschrieben ist, die Kündigung formlos, also auch mündlich oder per E-Mail erklärt werden kann. In vielen …weiterlesen
BAG: Insolvenzanfechtung – Entgeltzahlungen während der Freistellung
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 17.12.2015 (6 AZR 186/14) entschieden, dass die Voraussetzungen der Unentgeltlichkeitsanfechtung von Zahlungen des später insolventen Arbeitgebers an Arbeitnehmer im Rahmen eines Vergleichs bei Freistellung nicht vorliegen.weiterlesen
Bloße Nachschrift eines Testaments reicht auch beim Vorliegen einer eidesstattlichen Versicherung nicht zum Nachweis der wirksamen Erbeinsetzung
Ein Testament muss, um wirksam zu sein, handschriftlich (sog. privatschriftliches Testament) oder aber zur Niederschrift eines Notars (sog. notarielles Testament) errichtet sein. Wird diese Form nicht eingehalten so ist es formunwirksam und damit ohne Bedeutung. Das OLG Stuttgart hat in seinem Beschluss vom 19.01.2016 (8 W 23/15) über einen Fall entschieden, bei dem die Nichten …weiterlesen
BGH verpflichtet Bewertungsportale zu strengerer Kontrolle anonymer Bewertungen
Bewertungen von Verkäufern und Dienstleistungen bei eBay und Co., aber auch bei sog. Bewertungsportalen, sollen dem Verbraucher nutzen und ihm ein möglichst zuverlässiges Bild seines (künftigen) Vertragspartners liefern. So zumindest die Theorie. In der Praxis sieht dies leider oft anders aus, weil die Anonymität des Internets dazu führen kann, dass nicht nur der Anstand der …weiterlesen
