Entscheiden sich Ehepartner getrennte Wege zu gehen, dann verbleibt oft einer, in der Ehewohnung und der andere zieht aus. Soweit so gut. Haben allerdings beide Ehepartner den Mietvertrag unterschrieben, sind also gemeinsame Mieter der Wohnung, dann gehen die Interessen oft auseinander. Während nämlich der Ausziehen der Ehepartner ein Interesse hat, dann auch möglichst rasch aus …weiterlesen
Archiv für Mai 2016
BAG: Elternzeitverlangen per Telefax ist formunwirksam
Wer Elternzeit beansprucht muss dies schriftlich machen. Dies ist in § 16 Abs. 1 BEEG so geregelt. Wird die Schriftform nicht eingehalten, führt dies zur Nichtigkeit der Erklärung, § 125 S. 1 BGB. Durch Telefax oder E-Mail wird die Schriftform nicht gewahrt. Dies hat nunmehr das BAG in seinem Urteil vom 10.05.2016 (9 AZR 145/15) …weiterlesen
Kein Anspruch eines im Testament nicht benannten Rechtsanwalts auf Ernennung zum Testamentsvollstrecker
Wenn es um die Verteilung des Nachlasses geht, dann beginnt bekanntlich das Hauen und Stechen zwischen den (möglichen) Erben. Dies ist hinlänglich bekannt. Was weniger bekannt ist, ist dass es noch eine andere Ebene gibt, auf der Dritte am Nachlass manchmal prächtig mitverdienen, nämlich die Ebene des Nachlassgerichtes. Hat der Erblasser Testamentsvollstreckung angeordnet, ohne dass von ihm …weiterlesen
Kein Hinweis auf Online-Streitbeilegungsplattform ist wettbewerbswidrig
Am 09.01.2016 ist die EU-Verordnung Nr. 524/2013 in Kraft getreten, die die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten mit Onlinehändlern regelt. Seit diesem Zeitpunkt besteht daher gemäß dieser Verordnung die Pflicht, Informationen über die OS-Plattform zur Verfügung zu stellen und einen für den Verbraucher leicht zugänglichen Link vorzuhalten. Ein Verstoß gegen diese Pflicht begründet einen Wettbewerbsverstoß, so dass …weiterlesen
Führt künftig verspätete Abgabe der Steuererklärung automatisch zu Verspätungszuschlägen?
Kommen automatische Zuschläge für Steuerzahler, die ihre Steuererklärung zu spät abgeben? Bisher entscheiden die Finanzbeamten im Einzelfall, ob ein Verspätungszuschlag fällig wird. Doch künftig sollen automatisch 25 Euro pro Monat anfallen, wenn die Steuererklärung nicht pünktlich beim Finanzamt eingeht. Der Bundestag berät derzeit über das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens.weiterlesen
