Trennen sich Eltern, dann gibt es oft zu den unterschiedlichsten Dingen Streit. Manchmal nicht nur zwischen den ehemaligen Partnern, sondern auch mit dem Staat. Dies kann beispielsweise dann der Fall sein, wenn einer der Partner EU-Ausländer ist und mit dem gemeinsamen Kind nach der Trennung zurück in seinen Heimatstaat geht, während der in Deutschland verbliebene …weiterlesen
Archiv für Juni 2016
Vorsicht bei leichtfertigen überobligatorischen Zuwendungen in nichtehelicher Lebensgemeinschaft
Ob verheiratet oder Zusammenleben ohne Trauschein. Für viele Paare macht dies heute keinen großen Unterschied mehr, insbesondere dann, wenn keine Kinder vorhanden sind. Was viele jedoch nicht wissen ist, dass dann wenn die Beziehung scheitert, die im Gesetz für Ehegatten geregelten Ausgleichsvorschriften bei der nichtehelichen Lebensgemeinschaft keine Anwendung finden, also Zuwendungen an den anderen Partner grundsätzlich …weiterlesen
Zum Besichtigungsrecht des Vermieters bei Wohnraummiete
Hand aufs Herz. Wissen Sie als Vermieter wann und wie oft Sie die Wohnung Ihres Mieters besichtigen dürfen? Falls nein, dann ist die nachfolgende Entscheidung des Amtsgerichts München (Urteil vom 10.12.2015 – 461 C 19626/15) für Sie interessant. Dort hat nämlich das Gericht entschieden, dass der Vermieter lediglich alle 5 Jahre ein grundsätzliches Besichtigungsrecht seiner …weiterlesen
Bei Veräußerung der mangelhaften Kaufsache während eines anhängigen Rechtsstreits droht für die Klagepartei Beweisnotstand
Ist eine Kaufsache mit erheblichen Mängeln behaftet und schafft der Verkäufer nicht durch Nachbesserung Abhilfe, dann kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten und den Kaufpreis gegen Rückgabe der Kaufsache zurückverlangen. Kommt der Verkäufer freiwillig dem nicht nach, dann muss der Anspruch mit gerichtlicher Hilfe durchgesetzt werden. Da die Mühlen der Justiz bekanntlich langsam mahlen, wird …weiterlesen
Vorsicht bei zu aggressiver Prozessführung im Kündigungsschutzprozess
Vor Gericht herrscht manchmal ein recht rauer Ton. Dies nicht zuletzt auch deshalb, weil Prozessbeteiligte für im Rahmen eines Rechtsstreits getätigte Äußerungen sowohl zivilrechtlich als auch strafrechtlich kaum angreifbar sind. Sind die Fronten verhärtet, was gerade oft bei Streitigkeiten um die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses der Fall ist, dann hat so mancher Arbeitnehmer einen inneren Reichsparteitag, …weiterlesen
