Gestattet der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Kopien aus der Personalakte zu fertigen, dann besteht kein Anspruch des Arbeitnehmers gemeinsam mit seinem Rechtsanwalt Einsicht in die Personalakte zu nehmen. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 12.07.2016 (9 AZR 791/14) entschieden. Ein solcher Anspruch ergibt sich weder unter dem Gesichtspunkt der Rücksichtspflicht des Arbeitgebers noch aus dem …weiterlesen
Archiv für Juli 2016
Steueroptimierte, erbrechtliche Gestaltungen zum Erhalt des Familienvermögens mittels sog. Familienpool
Sie haben ein erfolgreiches Berufsleben ganz oder fast hinter sich und machen sich nun Gedanken, wie Sie Ihr Vermögen auf die nächste und/oder übernächste Generation übertragen können, ohne dass durch Erbschafts- oder Schenkungsteuer die Zerschlagung geschaffener Werte zu befürchten ist? Gerade dann, wenn Sie in Immobilien in den Ballungszentren investiert haben, die in den letzten …weiterlesen
Was Sie bei einem Wildunfall beachten müssen
Der Albtraum eines jeden Autofahrers: Eine dunkle Straße im Wald und plötzlich springt ein Reh oder anderes Haarwild auf die Fahrbahn und es kommt zum Unfall. Gerade jetzt, wo die Nächte warm und kurz sind, ist die Gefahr besonders groß. Damit Sie sich neben dem damit verbundenen Stress nicht auch noch Ärger mit der Justiz …weiterlesen
Mindestlohn soll 2017 auf 8,84 Euro steigen
Der gesetzliche Mindestlohn soll zum 01.01.2017 von brutto 8,50 Euro je Stunde auf 8,84 Euro steigen. Das hat die Mindestlohn-Kommission der Bundesregierung vorgeschlagen. Bis dahin läuft die Übergangsregelung aus, die es erlaubt, tarifvertraglich vom Mindestlohn abzuweichen. Übergangsweise gelten noch in der Land- und Forstwirtschaft, im Gartenbau und in der ostdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie niedrigere Mindestlöhne. …weiterlesen
Ist ein Gebrauchtwagen mit mehr als 12-monatiger Standzeit mangelhaft?
Wer ein neues Fahrzeug kauft, das nicht nach den eigenen Wünschen konfiguriert wird, bekommt regelmäßig ein Fahrzeug, das vom Hersteller auf Vorrat produziert worden ist und eine Standzeit aufweist. Damit ein solches Fahrzeug noch als Neufahrzeug eingestuft wird, darf bei Neuwagen allerdings die Standzeit nach der Rechtsprechung des BGH nicht mehr als zwölf Monate betragen. …weiterlesen
