Streiten die Parteien darum, ob ein Fernabsatzgeschäft durch wirksame Ausübung des Widerrufsrechts aufgelöst worden ist, dann geht es regelmäßig auch um die Frage, ob dem Verbraucher überhaupt ein Widerrufsrecht zusteht oder aber nicht besteht bzw. ausnahmsweise ausgeschlossen ist.weiterlesen
Archiv für August 2016
LG München I: Uploaddienst haftet für Urheberrechtsverletzungen seiner Kunden
Mit Urteil vom 11.08.2016 (21 O 6197/14) hat das Landgericht München I auf eine Klage der GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte) entschieden, dass sog. Sharehoster auf Schadenersatz haften, wenn sie das Hochladen und die Verbreitung urheberrechtlich geschützter Inhalte nicht unterbinden.weiterlesen
Aufwendungen für Feier eines Dienstjubiläums können Werbungskosten sein
Wer als Arbeitnehmer Kollegen und Vorgesetzte anlässlich eines Dienstjubiläums zu einer Feier einlädt, der kann die Kosten als Werbungskosten geltend machen. Dies hat der BFH in seinem Urteil vom 20.01.2016 (VI R 24/15) entschieden.weiterlesen
Urlaubs- und Weihnachtsgeld ist bei der Berechnung des Mindestlohns grundsätzlich zu berücksichtigen
Erhält ein Arbeitnehmer als Gegenleistung für geleistete Arbeit anteiliges Urlaubs- bzw. Weihnachtsgeld, so ist dies bei der Berechnung des Mindestlohns mit zu berücksichtigen. Dies hat nunmehr das BAG mit Urteil vom 25.05.2016 (5 AZR 135/16) entschieden.weiterlesen
BGH: Ein Online abgeschlossener Vertrag muss auch Online kündbar sein
Mit Beschluss vom 08.08.2016 (III ZR 387/15) hat der BGH entschieden, dass es eine unangemessene Benachteiligung des Kunden darstellt, wenn der Anbieter eines Onlinedienstes bei einem Online abgeschlossenen Vertrag eine Kündigung in Schriftform verlangt. Es muss vielmehr in derartigen Fällen auch eine Online-Kündigungsmöglichkeit vorgesehen werden.weiterlesen
