Ende 2014 hatte das Bundesverfassungsgericht eine grundgesetzwidrige Überprivilegierung von Betriebserben im Erbschaftsteuergesetz festgestellt und dem Gesetzgeber eine Frist bis zum 30.06.2016 gesetzt, dies zu korrigieren. Nachdem diese Frist bereits ohne Neuregelung verstrichen ist und das Bundesverfassungsgericht bereits gedroht hat, den Fall wieder an sich zu ziehen, haben sich nunmehr Bundestag und Bundesrat im Vermittlungsausschuss doch …weiterlesen
Archiv für September 2016
LG München II verurteilt erneut Käufer zur Entfernung einer ungerechtfertigten negativen Bewertung auf eBay
Der Onlinehandel ist ein heißes Geschäft. Nicht nur, dass Preise knapp kalkuliert werden müssen und ein Onlineshop stets rechtssicher gehalten werden muss, um kostenpflichtigen wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen der Konkurrenz zu entgehen, sondern Onlinehändler müssen sich oft auch mit ungerechtfertigten negativen Bewertungen ihrer Kunden herumschlagen, die die von den Onlineplattformen zur Verfügung gestellte Möglichkeit einen Händler zu bewerten …weiterlesen
Keine anlasslose Belehrung volljähriger Besucher beim Filesharing
Werden über einen Internetanschluss Urheberrechtsverletzungen beim Filesharing begangen, dann flattert oft dem Inhaber des Anschlusses eine kostenpflichtige Abmahnung einer Abmahnkanzlei ins Haus, in der neben Unterlassung auch Schadenersatz sowie der Ersatz von Anwaltskosten verlangt wird. Wer die Verletzung nicht selbst begangen hat, kann sich im Rahmen der sog. sekundären Darlegungs- und Beweislast dadurch exkulpieren, dass …weiterlesen
Das Berliner Testament ist kein Allheilmittel
Das Jahrzehnt der Erben hat begonnen, denn in den nächsten 10 Jahren werden schätzungsweise 3,1 Billionen € vererbt. Erstaunlich ist, dass viele zukünftige Erblasser bislang kein Testament errichtet haben. Ohne Testament greift die gesetzliche Erbfolge Wurde kein Testament verfasst, dann greift die gesetzliche Erbfolge. Dies bedeutet, dass neben dem Ehegatten die Verwandten erben. Lebt ein …weiterlesen
Steueroptimierte Vermögensübertragung auf Ehegatten und die nächste Generation mit der sog. Güterstandschaukel
Ist das Vermögen zwischen Ehepartnern ungleich verteilt, so dass ein Partner so vermögend ist, dass dieser sein Vermögen nicht steuerfrei auf die Kinder und/oder den Ehepartner übertragen kann, dann kann durch den Einsatz der sog. Güterstandschaukel erreicht werden, dass bei der Übertragung auf die Kinder Schenkungsteuer bzw. Erbschaftssteuer gespart wird.weiterlesen
