Mit einem lang ersehntem Urteil hat der EuGH am 15.09.2016 (C-484/14) in einem Vorabentscheidungsverfahren halbherzig die Störerhaftung beim Filesharing für Betreiber offener Netzwerke gekippt. Gleichzeitig haben die Richter aber ein Hintertürchen offen gelassen, die es der Abmahnindustrie, also Anwaltskanzleien, die darauf spezialisiert sind, Serienabmahnungen für Urheberrechtsverletzungen beim Filesharing zu versenden, ermöglicht ein neues Geschäftsmodell aufzubauen.weiterlesen
Archiv für September 2016
Geschäftswert im Erbscheinverfahren – wirtschaftliches Interesse oder Reinnachlass?
Im Erbscheinverfahren richten sich die Gerichtsgebühren und, soweit eine anwaltliche Vertretung vorliegt auch Anwaltsgebühren, nach dem Geschäftswert. Dieser bestimmt sich nicht nach dem wirtschaftlichen Interesse des Antragstellers bzw. Beschwerdeführers, sondern nach dem gesamten Reinnachlass (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.06.2016 – 11 Wx 103/15).weiterlesen
Zur ortsüblichen Miete im Fall der verbilligten Überlassung von Wohnraum an Angehörige
Wird Wohnraum verbilligt an Angehörige überlassen und führt dies dazu, dass negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung entstehen, dann gibt es häufig Streit mit dem Finanzamt darüber, in welcher Höhe diese Negativeinnahmen steuerlich berücksichtigt werden können. Maßgebliches Kriterium ist dabei die ortsübliche Miete für Wohnungen vergleichbarer Art und Ausstattung. Der BFH hat in seinem Urteil vom 10.05.2016 (IX R …weiterlesen
Erbschaftssteuer als Masseforderung bei Insolvenz des Erben?
Wer mit der Beratung von Schuldnern zu tun hat, der weiß, dass der hartnäckigste und unerbittlichste Gläubiger regelmäßig der Fiskus ist. Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass dieser auch in Insolvenzverfahren versucht seine Steuerforderungen bestmöglich durchzusetzen. Finanzamt erlässt Erbschaftssteuerbescheid im laufenden Insolvenzverfahren Nachdem ein Insolvenzschuldner nach eröffnetem Insolvenzverfahren geerbt und die Erbschaft auch angenommen hat, setzte …weiterlesen
EuGH: Zur Verlinkung auf urheberrechtsverletzenden Inhalt
Eine Verlinkung auf den Inhalt einer anderen Website ist mit wenigen Mausklicks hergestellt. Nicht selten aber droht Ungemach, wenn die Inhalte der Seite, auf die verlinkt wird, rechtlich zu beanstanden ist, insbesondere Urheberrechte verletzen. Der EuGH hat nun in seinem Urteil vom 08.09.2016 (C-160/15) klargestellt, dass das Setzen eines Hyperlinks auf eine Website zu urheberrechtlich …weiterlesen
