Bei der Vermietung von Gewerbeimmobilien taucht immer wieder die Frage auf, ob jedenfalls dann, wenn dies in größerem Stil erfolgt, der Bereich der privaten Vermögensverwaltung verlassen wird, so dass die Vermietung der Gewerbesteuerpflicht unterliegt. Klarheit schafft nunmehr ein Urteil des BFH vom 14.07.2016 (IV R 34/13), der (anders als das Finanzamt und das Finanzgericht zuvor) entschieden …weiterlesen
Archiv für November 2016
Kündigung eines Arbeitsverhältnisses – Auf die Unterschrift kommt es an
Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses muss nach § 623 BGB schriftlich erfolgen, d.h. der Arbeitgeber muss ein Schriftstück erhalten, das auch eine Unterschrift des Arbeitgebers bzw. eines zum Ausspruch der Kündigung berechtigten Vorgesetzten trägt. Das, was auf den ersten Blick einleuchtend erscheint, bietet in der Praxis aber manchmal die Möglichkeit, die Wirksamkeit einer Kündigung anzugreifen. Hierdurch …weiterlesen
Bei Unfall ohne Berührung obliegt die Beweislast für die Verwirklichung der Betriebsgefahr eines Kfz dem Anspruchsteller
Kommt es zu einem Unfall zwischen einem Kfz und einem Fahrradfahrer, dann haftet regelmäßig der Halter des Kfz unabhängig vom Verschulden mit, weil sich die Betriebsgefahr des Kfz verwirklicht hat. Was aber gilt, wenn ein Fahrradfahrer zu Sturz kommt, ohne dass überhaupt nur eine Berührung mit dem Kfz stattgefunden hat? In derartigen Fällen muss dann …weiterlesen
Der verlegte Gerichtssaal – Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatz stellt absoluten Revisionsgrund dar
Trotz fortschreitender Digitalisierung ist die EDV-mäßige Ausstattung der Gerichte oft noch unzureichend. So kommt es auch vor, dass als Beweismittel mitgebrachte CDs, DVDs oder USB-Sticks im Gerichtssaal nicht in Augenschein genommen werden können, weil die dort vorhandene EDV nicht über entsprechende Laufwerke oder Schnittstellen verfügt. Verlegt ein Richter deshalb kurzerhand die Verhandlung vom Sitzungssaal in …weiterlesen
Vorsicht bei der Werbung mit Garantien – Abmahnung droht
Hersteller von Waren gewähren oft Garantien, die über die gesetzliche Gewährleistung des Verkäufers hinausgeht. Wer allerdings als Verkäufer im Onlinehandel mit solchen Garantien wirbt, muss darauf achten, dass auch die gesetzlichen Informationspflichten eingehalten werden, weil ansonsten ein solches Verhalten wettbewerbswidrig ist und von Mitbewerbern kostenpflichtig abgemahnt werden kann. Verkäufer von Fahrrädern wirbt mit „5 Jahre …weiterlesen
