In privaten Krankenversicherungsverträgen wird regelmäßig ein Selbstbehalt vereinbart, weil dadurch die monatliche Belastung für den Versicherten reduziert werden kann. Der Versicherte erkauft sich also einen geringeren Monatsbeitrag dadurch, dass er einen vereinbarten Teil der Krankheitskosten selbst trägt. Steuerlich berücksichtigungsfähig sind diese Zahlungen des Versicherten allerdings nicht. Dies hat nunmehr der BFH in seinem Urteil vom …weiterlesen
Archiv für November 2016
Zahlung von Vereinsbeiträgen durch den Erben macht den Erben nicht automatisch zum neuen Vereinsmitglied
Mit Eintritt des Erbfalls geht der Nachlass als Ganzes und ungeteilt auf den Erben über, also mit allen Aktiva und Passiva und damit auch mit allen bestehenden Vertragsverhältnissen und Mitgliedschaften. Nicht selten kommt es dabei vor, dass ein Erbe schnell den Überblick verliert und auch dann, wenn entweder ein Vertragsverhältnis durch Tod endet oder gekündigt …weiterlesen
Ist Bier „bekömmlich“?
Bier ist, jedenfalls in Bayern, ein Grundnahrungsmittel, wird so mancher Biertrinker denken, und damit ist doch klar, dass Bier „bekömmlich“ sein muss. In der Juristerei sieht dies dagegen anders aus. Deswegen hat die Frage, ob alkoholische Getränke als „bekömmlich“ beworben werden dürfen, bereits mehrfach die Gerichte beschäftigt. Während der BGH in einem Vorlagebeschluss vom 13.01.2011 …weiterlesen
Keine Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen bei Auszug, wenn Gewerberäume bei Mietbeginn unrenoviert waren?
Wird nichts anderes vereinbart, dann sind nach dem Gesetz Schönheitsreparaturen vom Vermieter durchzuführen. Um dies zu vermeiden haben Vermieter von jeher versucht diese Verpflichtung durch entsprechende Klauseln im Mietvertrag auf den Mieter abzuwälzen. Während dies zunächst über viele Jahre von der Rechtsprechung weitgehend geduldet wurde, hat in den letzten Jahren eine Umkehr dahingehend stattgefunden, dass immer …weiterlesen
Zum Personalgespräch trotz Arbeitsunfähigkeit?
Wer als Arbeitnehmer erkrankt ist, der ist von der Erbringung der Arbeitsleistung befreit. Dies jedenfalls dann, wenn ihm von einem Arzt die Arbeitsunfähigkeit bescheinigt wird. Im Normalfall ist dies für den Arbeitgeber zwar unangenehm, aber kein großes Ding, will er doch, dass es dem Arbeitnehmer bald wieder besser geht und der Rest der Belegschaft bei …weiterlesen
