Wer als Abkömmling oder Ehegatte vom Erblasser enterbt wird, dem steht der Pflichtteil zu. Dies ist in § 2303 BGB so geregelt und den meisten Enterbten noch bekannt. Ebenso, dass der Pflichtteil der Höhe nach der Hälfte des gesetzlichen Erbteils entspricht. Weniger bekannt ist, und deshalb wird dies oft in der Praxis sehr stiefmütterlich behandelt, dass …weiterlesen
Archiv für Januar 2017
3.000 € Vertragsstrafe für unerwünschte Werbe-E-Mail?
Ärgern Sie sich auch, wenn Ihnen unaufgefordert Werbe-E-Mails zugesandt werden? Dann sollten Sie weiterlesen, denn unter Umständen lässt sich damit bares Geld verdienen. Das OLG Hamm hat nämlich mit Urteil vom 25.11.2016 (9 U 66/159) einen Gewerbetreibenden wegen einer Werbe-E-Mail zur Zahlung von 3.000 € an den Empfänger verurteilt.weiterlesen
Mangelnde Verlinkung auf OS-Plattform stets wettbewerbswidrig
Am 15. Februar 2016 ist die Plattform für die Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) zur außergerichtlichen Regelung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmen bei Online-Käufen an den Start gegangen. Sie dient dazu, Streitigkeiten bei Online-Käufen schneller und kostengünstiger beizulegen. Ein Verbraucher, der bei einem Online-Kauf auf ein Problem stößt, kann über die OS-Plattform eine Beschwerde in der Sprache seiner …weiterlesen
Mitarbeiterbewertung auf Facebook durch Kunden des Arbeitgebers ist nur mit Zustimmung des Betriebsrats zulässig
Werbung, aber auch Kommunikation mit den eigenen Kunden, verlagert sich immer mehr ins Internet und damit auch in soziale Netzwerke, wie beispielsweise Facebook. Deshalb unterhalten viele Unternehmen neben einer eigenen Internetseite noch zusätzlich eine Facebook-Seite, um mit ihren Kunden in Dialog zu treten. Der Dialog darf allerdings nicht so weit gehen, dass dem Kunden dort …weiterlesen
Volkswagen wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zur Rückzahlung des Kaufpreises für ein Dieselfahrzeug verurteilt
Schlechte Zeiten für Volkswagen. Nun hat erstmalig ein Gericht in Deutschland, nämlich das Landgericht Hildesheim, in seinem Urteil vom 17.01.2017 (3 O 139/16) die Volkswagen AG dazu verurteilt dem Käufer eines Diesel-PKW, den dieser in einem Autohaus im Jahr 2013 erworben hatte, den Kaufpreis Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeugs zurückzubezahlen. Das Gericht sah …weiterlesen
