Filesharing-Fälle laufen immer ähnlich auf. Ein Unternehmen behauptet im Rahmen eines anwaltlichen Abmahnschreibens Inhaber der Rechte eines Films, Musiktitels oder einer Computer Software zu sein. Weiter wird behauptet, der Anschlussinhaber habe diese unzulässig im Rahmen einer Tauschbörse zum Upload angeboten. Während die Rechteinhaberschaft regelmäßig nur behauptet wird, wird hinsichtlich der Haftung des Anschlussinhabers auf ein …weiterlesen
Archiv für Februar 2017
Vorsicht Steuerberaterabzocke durch die Auslagenpauschale nach § 16 StBVV
Steuerberater kosten, ähnlich wie Rechtsanwälte, Geld. Das ist legitim, wenn dafür auch eine Leistung erbracht wird. Hier wie da gibt es eine Gebührenordnung, die für einzelne Tätigkeiten nicht nur gesetzliche Gebühren regelt, sondern dem Steuerberater auch einen Anspruch auf Auslagenpauschale zuspricht. Der Steuerberater hat danach Anspruch auf Ersatz der bei der Ausführung des Auftrags für …weiterlesen
Vermieter dürfen für die Zeit nach Beendigung des Mietsverhältnisses bis zur Rückgabe der Mietsache die ortsübliche Vergleichsmiete verlangen
Hat der Mieter eine günstige Miete und kündigt der Vermieter das Mietverhältnis, dann ist es regelmäßig nicht nur eine rechtliche, sondern auch eine wirtschaftliche Abwägung, ob er die Kündigung akzeptiert oder aber es auf einen Räumungsrechtsstreit mit dem Vermieter ankommen lässt. Dies jedenfalls dann, wenn die Wohnung so günstig war, dass für neuen Wohnraum am freien …weiterlesen
Ungleicher Lohn von Männern und Frauen beim ZDF keine Geschlechterdiskriminierung
Wenn Männer und Frauen für vergleichbare Tätigkeiten unterschiedlich bezahlt werden, dann muss dies nicht zwingend eine Geschlechterdiskriminierung sein, sondern kann unterschiedliche Gründe haben. Sowohl der Zeitpunkt der Einstellung als auch das Verhandlungsgeschick des jeweiligen Bewerbers kann beispielsweise maßgeblich die Höhe der Vergütung beeinflussen. Das AG Berlin hat deshalb mit Urteil vom 01.02.2017 (56 Ca 5356/15) …weiterlesen
Wann kann ein Erbe Auskunft über Eigengeschenke des Pflichtteilsberechtigten verlangen?
Die Interessenlage zwischen dem Erben einerseits und dem Pflichtteilsberechtigten andererseits ist konträr: während nämlich der Erbe ein Interesse daran hat den Nachlass möglichst klein zu rechnen, hat der Pflichtteilsberechtigte wiederum ein Interesse daran, dass der Nachlass möglichst gut bewertet wird. Deswegen regelt das Gesetz auch wechselseitig Auskunftsansprüche. Während nach § 2314 BGB der Pflichtteilsberechtigte vom …weiterlesen
