Zahlt der Arbeitgeber Weihnachtsgeld, dann ist dies im Vertrag meist so geregelt, dass das Arbeitsgeld als freiwillige Leistung erfolgen soll. Der Arbeitgeber will damit erreichen, dass er jedes Jahr aufs Neue entscheiden kann, ob und wenn ja wie viel Weihnachtsgeld gezahlt wird und für die Arbeitnehmer kein Rechtsanspruch entsteht. Bei der Formulierung solcher Klauseln im …weiterlesen
Archiv für April 2017
Wie Selbstständige ihr häusliches Arbeitszimmer von der Steuer absetzen können
Bislang war es so, dass ein häusliches Arbeitszimmer nur dann von der Steuer abgesetzt werden konnte, wenn kein anderer Arbeitsplatz im Betrieb zur Verfügung steht. Dies ist in § 4 Abs. 5 S. 1 Nummer 6b S. 1 u. 2 EStG so geregelt. Für Selbstständige war es daher regelmäßig unmöglich, den Steuerabzug zu erlangen, es …weiterlesen
Fahrerlaubnisbehörde darf für Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheitsfahrt MPU grds. erst bei mehr als 1,6 Promille verlangen
Wem aufgrund von Trunkenheit im Straßenverkehr der Führerschein entzogen wird, dem droht regelmäßig eine MPU. Im Rahmen dieses medizinisch-psychologischen Fahreignungsgutachtens soll dann geklärt werden, ob der Delinquent wieder zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet ist. Mit einer MPU ist es aber meistens nicht abgetan. Den Betroffenen wird oft (nahezu zwanghaft) nahegelegt, sich mit kostspieligen Kursen auf …weiterlesen
Nicht rechtsfähige Familienstiftung ist nicht ersatzerbschaftsteuerpflichtig
Das Erbschaftsteuer- und Schenkungssteuergesetz sieht in § 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG vor, dass das Vermögen einer Stiftung, sofern sie wesentlich im Interesse einer Familie oder bestimmter Familien errichtet ist (Familienstiftung), in Zeitabständen von je 30 Jahren der Erbschaftsteuer unterliegt. Zweck dieser Bestimmung ist, Vermögen, welches ansonsten auf Dauer der Erbschaftsteuer entzogen wäre, in …weiterlesen
Unglaublich- Geerbter Pflichtteilsanspruch unterliegt der Erbschaftsteuer, auch wenn er nicht geltend gemacht wird
Der Pflichtteilsanspruch nach § 2303 BGB ist zunächst ein Recht des Enterbten. Dieser kann vom Erben seinem Pflichtteil verlangen. Es handelt sich dabei um einen Anspruch auf die Zahlung von Geld, der der 3-jährigen Verjährung des § 195 BGB unterliegt. Wie bei jeden anderem Anspruch auch hat es der Anspruchsberechtigte in der Hand den Anspruch geltend …weiterlesen
