Uns liegt aktuell eine Abmahnung der MO Streetwear GmbH, vertreten durch die Rechtsanwaltskanzlei Preu Bohlig und Partner, Hamburg, vor, in der die Verletzung der Deutschen Wortmarke 39939194 „MO“ sowie der Europäischen Marke 003353547 „Mo“ behauptet wird. Moniert wurden Angebote von gebrauchter Kleidung, die ein Verwertungsunternehmen auf der Handelsplattform eBay aus einem Nachlass verkauft hat. Die …weiterlesen
Archiv für April 2017
Auch der Pflichtteil kann (ausnahmsweise) entzogen werden
In Deutschland gilt die Testierfreiheit. Dies bedeutet, dass jeder mit Verfügung von Todes wegen (= Testament) seinen Erben bestimmen kann. Das deutsche Erbrecht sieht dabei auch vor, dass Personen aus dem engsten Umfeld, beispielsweise der Ehegatte, aber auch Kinder und Eltern, enterbt werden können. In derartigen Fällen greift allerdings das sog. Pflichtteilsrecht ein, d.h., der …weiterlesen
Flughafen haftet für zu lange Warteschlange bei Sicherheitskontrolle
Der Albtraum eines jeden Reisenden. Obwohl man frühzeitig am Flughafen war und eingecheckt hat, ist die Warteschlange bei der Sicherheitskontrolle so lang, dass man nicht mehr rechtzeitig zum Gate kommt und den Flug verpasst. In derartigen Fällen haftet der Flughafen (Amtsgericht Erding, 8 C 1143/16), weil der Flughafen die Sicherheitskontrolle so organisieren muss, dass es …weiterlesen
Eltern haften bei 0900-Nummer (nicht immer) für ihre Kinder
Die Telefonrechnung kommt. Sie schlägt mit fast 1.300 € zu Buche. Dies deshalb, weil der Filius über eine 0900-Nummer digitale Ausrüstung für ein Computerspiel bestellt hat und dabei eine Bezahlung über die Telefonnummer (sog. Pay-by-Call-Verfahren) gewählt hat. Das, was sich wie ein fiktiver Albtraum anhört, ist für Eltern, deren 13-jähriger Sohn der Versuchung nicht widerstehen …weiterlesen
Unglaublich – Erstes Urteil in Erbrechtsstreit um Ausgleichszahlung nach 34 Jahren
Die Mühlen der Justiz mahlen bekanntlich langsam. Wie langsam zeigt ein am 05.04.2017 vom Landgericht Düsseldorf (5 O 487/83) erlassenes Urteil. Die Klägerin musste auf diese Entscheidung über eine testamentarisch angeordnete Ausgleichszahlung dafür, dass ihr Bruder alle Firmenanteile an der Arag-Versicherung erhalten hatte, in der ersten Instanz 34 Jahre warten.weiterlesen
