Wer mehrfach zu schnell unterwegs ist, der riskiert seinen Führerschein. Dies ist hinlänglich bekannt. Dass die Behörden aber manchmal über das Ziel hinaus schießen verdeutlicht der nachfolgend dargestellte Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt vom 21. März 2017 (3 L 293/17. NW). Hier hatte die Straßenverkehrsbehörde bei drei Geschwindigkeitsüberschreitungen, die zu insgesamt 4 Punkten geführt hatten die …weiterlesen
Archiv für April 2017
BGH verlangt, dass Eltern beim Filesharing Namen des Kindes, das die Tat begangen hat preisgeben
Beim Filesharing geht es augenblicklich Schlag auf Schlag. Kaum eine Woche vergeht, in der nicht ein Urteil eines Obergerichts vergeht, aus dem sich wieder etwas Neues ergibt. Während sich aufgrund des letzten Urteils des BGH, das die Rechtsverfolgung für den Rechteinhaber wesentlich erschwert hat, das LG München I dazu veranlasst sah, einen bei ihm anhängigen …weiterlesen
Kein Schmerzensgeld wegen beleidigender Äußerungen im Gütetermin vor dem Arbeitsgericht
Vor Gericht geht es manchmal heiß her, insbesondere dann, wenn Emotionen im Spiel sind. Gerade Verfahren vor dem Arbeitsgericht zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern werden in kleineren und mittleren inhabergeführten Unternehmen oft sehr emotional geführt, gerade dann, wenn der Arbeitnehmer Geld haben will und der Arbeitgeber der Meinung ist, dies bereits gezahlt zu haben, vom Arbeitnehmer …weiterlesen
