Archiv für Mai 2017

Achtung: Gewährleistungsansprüche im Dieselskandal verjähren zum Jahresende

31. Mai 2017 | von Rechtsanwalt Helmut A. Graf | Kategorie: Vertragsrecht

Wenn Sie auch Eigentümer eines vom Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeugs von Volkswagen sind und bislang sich noch unschlüssig waren, ob Sie wegen der Manipulationssoftware Gewährleistungsansprüche geltend machen sollen, dann sollten Sie sich beeilen, denn nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung vom 30.05.2017 verjähren die Ansprüche zum 31.12.2017.weiterlesen

Kapitallebensversicherungen müssen jährlich über Überschussanteile informieren

30. Mai 2017 | von Rechtsanwalt Helmut A. Graf | Kategorie: Versicherungsrecht

Versicherungsnehmer, die eine Kapitallebensversicherung abgeschlossen haben, haben einen Anspruch darauf, dass sie im jährlichen Informationsschreiben der Versicherung über den Wert der Policen an gesondert über die Überschussanteile und den Garantiezins informiert werden. Dies hat das Landgericht Frankfurt mit Urteil vom 29.05.2017 (2-06 O 375/16) entschieden.weiterlesen

Beeinflussung des Bewertungsprofils bei eBay durch unzutreffende Bewertung stellt Schaden dar

29. Mai 2017 | von Rechtsanwalt Helmut A. Graf | Kategorie: Kaufrecht

An dieser Stelle haben wir als des Öfteren von Verfahren berichtet, in denen Onlinehändler, vertreten durch unsere Kanzlei, sich erfolgreich gegen unzutreffende negative Bewertungen auf der Handelsplattform EBay bzw. bei Amazon zur Wehr gesetzt haben. Mit einer etwas anderen Begründung hat nunmehr auch das Amtsgericht München mit Urteil vom 23.09.2016 (142 C 12436/12) einen Käufer dazu …weiterlesen

Schutzimpfungen: Auf das Kindeswohl kommt es an

26. Mai 2017 | von Rechtsanwalt Helmut A. Graf | Kategorie: Familienrecht

Über Sinn und Unsinn von Schutzimpfungen scheiden sich gelegentlich die Geister. Wie aber ist es, wenn die Eltern, die getrennt leben, aber das gemeinsame Sorgerecht haben, sich nicht einigen können, weil die Mutter Impfverweigerer ist, während der Vater allgemein übliche Schutzimpfungen befürwortet? Dann hat das letzte Wort das Familiengericht, das die Entscheidungsbefugnis demjenigen Elternteil zu übertragen …weiterlesen

Zur Entlassung eines Testamentsvollstreckers

24. Mai 2017 | von Rechtsanwalt Helmut A. Graf | Kategorie: Erbrecht

Möchte der Erblasser sicherstellen, dass sein Wille auch (zeitnah) umgesetzt wird, dann bestellt er regelmäßig einen Testamentsvollstrecker. Eine solche Bestellung stößt bei manchen Erben aber nicht immer auf Gegenliebe, insbesondere dann, wenn keine neutrale Person zum Testamentsvollstrecker bestellt worden ist, sondern ein Miterbe das Amt übernimmt. Es wird dann schnell gemutmaßt, dass dieser seine Position …weiterlesen