Wer eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung erhält, ist oft versucht, sich damit zu verteidigen, dass diese wegen Rechtsmissbrauch iSv § 8 Abs. 4 UWG unzulässig gewesen sei. Auch, wenn der Verdacht oft auf der Hand liegt, dass ein Gebührenerzielungsinteresse im Vordergrund steht, so ist dies in der Praxis meist nicht nachweisbar und findet daher bei Gericht nur …weiterlesen
Archiv für Mai 2017
Abmahnung als umsatzsteuerpflichtige Leistung an Mitbewerber
Bislang war es gängige Praxis, dass dann, wenn ein Wettbewerber im Auftrag eines Unternehmens wegen eines Rechtsverstoßes kostenpflichtig abgemahnt worden war, vom Abgemahnten lediglich der Nettobetrag als nicht steuerbare Aufwendungsersatz gefordert wurde. Die Umsatzsteuer hatte dagegen der Auftraggeber zu tragen, der diese wiederum im Rahmen seines Vorsteuerabzugs bei seinen Umsatzsteuervorauszahlungen geltend machen konnte, so dass …weiterlesen
Firmenname „Deutsches Vorsorgeinstitut“ irreführend nach § 18 Abs. 2 HGB
Die Firma ist der Name des Kaufmanns, unter dem er seine Geschäfte betreibt und die Unterschrift abgibt. Die Firma muss zur Kennzeichnung des Kaufmanns geeignet sein und Unterscheidungskraft besitzen. Dies sind die Vorgaben, die das HGB macht, wenn es darum geht eine Firma im Handelsregister einzutragen. Als Beschränkung ist weiter zu beachten, dass der Firmenname …weiterlesen
Bezeichnung einer AfD-Politikerin als „Nazi-Schlampe“ von Meinungsfreiheit gedeckt
In der NDR-Sendung „Extra 3“ vom 27. April 2017 wurde die AfD-Politikerin Alice Weidel vom Moderator als „Nazi-Schlampe“ bezeichnet. Die Satiresendung befasste sich mit dem Parteitag der AfD, auf dem die Politikerin zur Spitzenkandidatin gewählt worden war. Das Landgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 11.05.2017 (324 O 217/17) den Antrag der Politikerin auf Erlass einer …weiterlesen
Keine Namensänderung in James Bond möglich
Gerichte müssen sich manchmal mit allen möglichen Unsinn befassen. Einen besonders skurrilen Fall, in dem der Kläger mit gerichtlicher Hilfe eine Änderung seines Vor- und Familiennamens in James Bond mit gerichtlicher Hilfe durchsetzen wollte, hat nun das VG Koblenz (Urteil vom 9. Mai 2017,1 K 616/16) entschieden und die Klage abgewiesen.weiterlesen
