Baulast ist ein vielschichtiger Begriff. Wer mit seinem Nachbarn eine Vereinbarung zur Übernahme einer Baulast trifft, der sollte deshalb darauf achten, dass im Vertrag klar definiert ist, was gemeint ist. Ansonsten liegt ein versteckter Dissens vor, der den Vertrag nichtig macht, so dass weder Primär- noch Sekundäransprüche bestehen (OLG Hamm, Urteil vom 16.05.2017 – 10 U 24/16).weiterlesen
Archiv für Juni 2017
Erster Horrorclown zu Freiheitsstrafe verurteilt
Clowns sollen lustig sein. Ein Horrorclown ist dies nicht. Zumindest nicht für diejenigen, die erschreckt werden. Gar nicht lustig fand das AG Recklinghausen, was im vergangenen Jahr ein Paar neun Tage vor Halloween getrieben hat: Die Angeklagten waren „bewaffnet“ mit einer Clownmaske und einer Totenkopfmaske hektisch auf die Straße gesprungen, hatten mit den Händen herumgefuchtelt, auf …weiterlesen
Rauchen auf der eigenen Terrasse nur nach Stundenplan?
Das Rauchen von Nachbarn ist für viele Nichtraucher ein Albtraum. Dies insbesondere, wenn der Rauch direkt in die Wohnung zieht, so dass auch nachts nicht mehr bei offenem Fenster geschlafen werden kann. Um hier einen Ausgleich zwischen den leidgeplagten Nachbarn einerseits und den rauchenden Beklagten andererseits zu schaffen, hat das LG Dortmund in seinem Urteil vom …weiterlesen
Telefonische Bedrohung des Vorgesetzten rechtfertigt fristlose Kündigung
Wer sich emotional nicht im Griff hat, der riskiert den Verlust des Arbeitsplatzes. Dies verdeutlicht ein Urteil des LAG Düsseldorf vom 08.06.2017 (11 Sa 823/16). Im entschiedenen Rechtsstreit hat ein Arbeitnehmer, der im Landeskriminalamt beschäftigt war, seinen Vorgesetzten am Telefon mit den Worten „Ich stehe Dich ab“ bedroht. Der Arbeitgeber kündigte darauf wegen der Drohung fristlos. …weiterlesen
Ist Geschäftsführer illoyal, dann kann er fristlos gekündigt werden
Geschäftsführer haben eine Vertrauensstellung. Verhalten sie sich illoyal gegenüber ihrem Arbeitgeber, dann rechtfertigt dies eine fristlose Kündigung (BAG, Urteil vom 01.06.2017 – 6 AZR 720/15). Geschäftsführerin fordert Vereinsmitglieder zur Abwahl des Vorstands auf Die Klägerin war Geschäftsführerin eines Vereins, der den Dachverband für seine örtlichen Mitgliedsverbände bildete. Nachdem sie mit dem Präsidenten des Vereins Differenzen …weiterlesen
