Ist ein Ehegatte nicht in der Lage die Verfahrenskosten für einen Rechtsstreit zu tragen, dann hat er gegen seinen Ehegatten einen Anspruch auf sog. Verfahrenskostenvorschuss. Dieser Anspruch hat seine Wurzel im Unterhaltsrecht der Ehegatten und gilt auch im Scheidungsverfahren. Aber Achtung: werden im Scheidungsverbund Folgeverfahren, wie beispielsweise Zugewinnausgleich, abgetrennt, dann geht der Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss nur …weiterlesen
Archiv für Juli 2017
Landgericht München II verurteilt eBay Käufer zur Rücknahme einer negativen Bewertung
In einem weiteren von unserer Kanzlei für einen Internethändler erstrittenen Urteil hat das Landgericht München II (Urteil vom 06.07.2017 – 3 O 4087/16) einen Käufer auf der Handelsplattform eBay dazu verurteilt eine zu Unrecht erteilte negative Bewertung zurückzunehmen. Der Käufer hatte in dem eBay-Shop vier Kielrollen bestellt und sich diesen an seinen Urlaubsort an die …weiterlesen
Volkswagen wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung eines Käufers verurteilt
Im Dieselskandal hat die Volkswagen AG eine neue Schlappe erlitten. Das Landgericht Offenburg hat diese im Zusammenhang mit des Verkaufs eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB verurteilt (Urteil vom 12.05.2017 – 6 O 119/16). Das Gericht ist dabei nicht nur zum Ergebnis gelangt, dass Käufer von betroffenen Fahrzeugen sich nicht …weiterlesen
Verschleierungsverbot in europäischen Nationalstaaten ist rechtens
Europäische Nationalstaaten dürfen Frauen durch Gesetz untersagen auf der Straße einen Gesichtsschleier zu tragen (sog. Verschleierungsverbot). Dies hat am 11.07.2017 der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden (Beschwerde Nr. 37798/13 und 4619/12).weiterlesen
Kein Versicherungsschutz durch Hausratversicherung bei Diebstahl eingelagerter Winterräder in Sammelgarage
Wenn Sie einen Stellplatz in einer Sammelgarage angemietet haben und dort nicht nur ihr Fahrzeug abstellen, sondern auch Gegenstände lagern, wie beispielsweise Winterreifen, dann ist Vorsicht geboten. Im Falle eines Diebstahls greift nämlich nicht ihre Hausratsversicherung ein. Dies hat das Amtsgericht München in seinem Urteil vom 20.12.2016 (275 C 17874/16) entschieden.weiterlesen
