„Coram iudice et in alto mari sumus in manu Dei“.

zu deutsch:
„Vor Gericht und auf hoher See sind wir in Gottes Hand.“
(Deshalb sollte Ihr Kapitän stets kompetent und zuverlässig sein!)

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Archiv für November 2017

Gilt der Münchner Mietspiegel auch für Mieterhöhungsverlangen bei öffentlich geförderten Wohnungen?

| von | Kategorie: Mietrecht

Eine Mieterhöhung kann bekanntlich nur mit Zustimmung des Mieters erfolgen. Gibt es in einer Stadt, wie beispielsweise München, einen Mietspiegel, dann werden solche Mieterhöhungsverlangen des Vermieters regelmäßig auf den Mietspiegel gestützt. Dieser gilt aber nach seinem Anwendungsbereich nur für freifinanzierte Wohnungen, nicht dagegen für Wohnungen, die einer Sozialbindung unterliegen. Macht nichts, meinte ein Richter am …weiterlesen

Musterklage zur steuerlichen Absetzbarkeit von kommunalen Straßensanierungskosten beim BFH anhängig

| von | Kategorie: Steuerrecht

Sanieren Kommunen die Straßen, dann wird es für die Anlieger teuer. Die Gemeinden erheben dann oft Straßensanierungskosten (sog. Erschließungskosten) von den Anwohnern und erlassen entsprechende Vorauszahlungsbescheide. Dies ist zwar ärgerlich, aber regelmäßig nicht zu vermeiden. Da wäre es für die betroffenen Bürger jedenfalls eine Erleichterung, wenn an den Kosten der Fiskus beteiligt werden könnte.weiterlesen

Augen auf beim Immobilienkauf – Nur der notarielle Vertrag zählt

| von | Kategorie: Kaufrecht

Aufgrund der weiter anhaltenden Niedrigzinsphase ist der Immobilienmarkt derzeit ein Traum. Dies jedenfalls aus Sicht der Verkäufer. Billiges Geld einerseits und knappes Angebot am Markt andererseits verleiten Käufer dazu Preise zu bezahlen, die früher utopisch gewesen wären. Damit aber nicht genug. Selbst, wer bereit ist, einen überzogenen Preis zu bezahlen, muss sich oft auch noch …weiterlesen

Auch nachträgliche Ohne-Rechnung-Abrede führt zum Verlust von Gewährleistungsansprüchen

| von | Kategorie: Werkvertragsrecht

Vereinbaren die Vertragsparteien, dass die Rechnung Cash, also schwarz bezahlt wird (sog. Ohne-Rechnung-Abrede), dann hat der Auftraggeber, wenn Mängel am Werk auftauchen, keine Gewährleistungsansprüche. Dies gilt auch, wenn nicht von Anfang an Schwarzarbeit vereinbart wurde, sondern die Vertragsparteien erst nachträglich übereinkommen, dass ein Teil des Werklohns ohne Rechnung bezahlt wird (OLG Hamm, Urteil vom 18.10.2017 …weiterlesen

Wer vor Gericht nicht aufsteht, der riskiert ein Ordnungsgeld

| von | Kategorie: Recht allgemein

Wer schon einmal bei Gericht war, der weiß, dass dann, wenn der Richter oder die Richterin den Gerichtssaal betritt, die Anwesenden aufstehen. Gleiches Procedere erfolgt bei einer Urteilsverkündung oder wenn Zeugen vereidigt werden. Diese „Höflichkeit“ gegenüber dem Gericht verweigerte ein muslimischer Angeklagter, der wegen gefährlicher Körperverletzung vor dem Kadi stand und gab zur Begründung an, …weiterlesen

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