Klagen gegen die Volkswagen AG im Dieselskandal sind ein heißes Eisen. Nicht nur für Volkswagen, sondern auch für Rechtschutzversicherungen, die sich oft mit Händen und Füßen gegen eine Deckungsübernahme verwehren. Dies zu Unrecht, wie nun das OLG Düsseldorf in seinem Beschluss vom 21.09.2017 (I-4 U 87/17) entschieden hat.weiterlesen
Archiv für November 2017
Männlich, weiblich oder inter/divers? – BVerfG fordert drittes Geschlecht und stellt Diskriminierung intersexueller Menschen durch Gesetzgeber fest
Der Mensch braucht sein „Geregeltes“. Deshalb werden Menschen bereits bei der Geburt nach Geschlecht „klassifiziert“. Es erfolgt nämlich ein geschlechtsspezifischer Eintrag im Geburtenregister. Während vormals nur zwischen den Kategorien „männlich“ und „weiblich“ unterschieden wurde, darf seit 2013 dieser Eintrag auch offen bleiben. Es erfolgt dann keine Zuordnung zu einem bestimmten Geschlecht. Dies galt bereits als …weiterlesen
Bundesregierung zu umfassender Auskunft verpflichtet
Jetzt wird es für die Bundesregierung ungemütlich, denn das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 07.11.2017 (2 BvE 2/11) entschieden, dass dem Bundestag und seinen Abgeordneten nicht nur ein Frage- und Informationsrecht gegenüber der Bundesregierung zusteht (Art. 38 Abs. 1 Satz 2 und Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG), sondern dass diesem Recht auch eine …weiterlesen
Ehrlicher Finder hat keinen Anspruch auf Entsperrung von gefundenem iPhone
Der ehrliche Finder eines iPhones konnte zunächst sein Glück kaum fassen. Erst hatte er im Juni ein neuwertiges iPhone gefunden und, weil er ehrlich war, es sofort im Fundbüro abgegeben. Nachdem sich der Verlierer nie gemeldet hatte, hat er dann Ende Dezember 2016 die Mitteilung erhalten, dass er nun selbst das Eigentum an dem iPhone …weiterlesen
Welchen Wert hat eine eidesstattliche Versicherung bei der Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen im Rahmen einer Stufenklage?
Pflichtteilsansprüche werden oft im Rahmen einer sog. Stufenklage geltend gemacht. Der Pflichtteilsberechtigte verlangt dabei in der ersten Stufe vom Erben Auskunft über Bestand und Umfang des Nachlasses. Bleiben Zweifel daran bestehen, ob der Erbe die Auskunft mit der erforderlichen Sorgfalt erstellt hat, kann dann auf zweiter Stufe die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung verlangt werden. Auf der dritten Stufe …weiterlesen
