Hand aufs Herz. Haben Sie auch manchmal ein schlechtes Gefühl, wenn Sie mit Ihrem Kfz in eine Waschanlage fahren? Kommt es nämlich zu einer Beschädigung des Fahrzeugs, dann ist der Streit meist vorprogrammiert, weil Waschanlagenbetreiber sich dann oft auf ihre Allgemeine Geschäftsbedingungen berufen, die eine Haftung stark einengen. Das OLG Frankfurt am Main hat deshalb mit …weiterlesen
Archiv für Dezember 2017
Überlassen von Kontoauszügen nebst Buchungsübersichten zu Konten ist keine ordnungsgemäße Rechnungslegung
Geht es um die Auseinandersetzung von Nachlässen, dann spielt immer wieder die Frage eine Rolle in welcher Weise zum Auskunft Verpflichtete, beispielsweise Erben gegenüber Pflichtteilsberechtigten, Bevollmächtigte gegenüber Erben oder aber auch mit Erben untereinander, diese Auskunft erteilen, insbesondere aber eine Rechnungslegung über getätigte Rechtsgeschäfte erfolgen muss. Das OLG München hat in seinem Urteil vom 06.12.2017 (7 …weiterlesen
Müssen Leiharbeitnehmer bei der Berechnung der Arbeitnehmerzahl für Massenentlassungsanzeige mitgezählt werden?
Zwei Juristen haben bekanntlich drei Meinungen. Daher ist es nicht verwunderlich, dass sich die Gerichte auch nicht einig darüber sind, ob im Zusammenhang mit einer Massenentlassungsanzeige Leiharbeitnehmer zu den im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmern zählen oder nicht. Diese Frage muss nun letztverbindlich der EuGH erklären, weil das BAG mit Beschluss vom 16.11.2017 (2 AZR 90/17 (A)) diesen …weiterlesen
Kürzung der außergewöhnlichen Belastungen für Heimunterbringung um Haushaltsersparnis für jeden Ehegatten erforderlich
Die Unterbringung in einem Alten- und Pflegeheim ist sehr kostenintensiv. Da wäre es doch schön, wenn diese Kosten wenigstens im Rahmen der Steuererklärung steuermindernd geltend gemacht werden könnten. Dies dachte sich auch ein Ehepaar, das krankheitsbedingt im Mai 2013 in ein Alten- und Pflegeheim eingezogen war und seitdem dort ein Doppelzimmer bewohnte. Die Kosten die …weiterlesen
Befristungskontrollklage – Befristung im Arbeitsvertrag einer Maskenbildnerin rechtmäßig
Bei befristeten Arbeitsverträgen kommt es oft zum Streit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, jedenfalls dann, wenn der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis nicht fortsetzen möchte, ob die Befristung wirksam ist. Im Rahmen einer sog. Befristungskontrollklage kann dann die Befristung einer arbeitsgerichtlichen Überprüfung unterzogen werden. Das BAG hat nun mit Urteil vom 13.12.2017 (7 AZR 369/16) aufgrund einer Befristungskontrollklage …weiterlesen
