Alle Jahre wieder entsteht zwischen Vermietern und Mietern nicht nur Streit darüber, welche Positionen im Rahmen einer Nebenkostenabrechnung zum Ansatz gebracht werden können, sondern auch darüber, wie eine solche Abrechnung auszusehen hat. Sind in der Nebenkostenabrechnung auch Kosten für haushaltsnahe Dienstleistungen enthalten, dann hat der Mieter einen Anspruch darauf, dass diese so aufgeschlüsselt werden, dass der …weiterlesen
Archiv für Dezember 2017
Mietpreisbremse kommt vors Bundesverfassungsgericht
Beim Landgericht Berlin (67 S 218/17) ist derzeit ein Mietrechtsstreit anhängig, bei dem es maßgeblich auf die Frage ankommt, ob die in § 556 d BGB geregelte Mietpreisbremse mit dem Grundgesetz zu vereinbaren ist. Dies deshalb, weil der Vermieter sich darauf berufen hat, dass die Regelung gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG …weiterlesen
Arbeitnehmerüberlassung als schenkungssteuerpflichtige freigebige Zuwendung?
Überlässt ein Sponsor einem Dritter seine Arbeitnehmer zum Einsatz ohne dafür eine übliche Vergütung zu erhalten (unentgeltliche Arbeitnehmerüberlassung), dann liegt im Vergütungsverzicht eine freigebige Zuwendung des Sponsors an den Leistungsempfänger (BFH, Urteil vom 30.08.2017 – II 46/15).weiterlesen
AG München: Nachforderung durch Stromversorger bei zu niedriger Schlussrechnung rechtens
Wer den Stromversorger wechselt, der ist nach einem Urteil des Amtsgerichts München vom 14.07.2017 (264 C 3597/17) selbst dann von Nachforderungen nicht sicher, wenn der Stromversorger eine Schlussrechnung ohne Vorbehalt erstellt hat und die Nachforderung erst nach mehr als 2 Jahren stellt.weiterlesen
(Miterben-)Testamentsvollstrecker haben es nicht (immer) leicht
Wer als Erblasser sichergestellt haben möchte, dass sein Wille auch tatsächlich umgesetzt wird, der wird regelmäßig in seinem Testament auch einen Testamentsvollstrecker bestimmen. Testamentsvollstrecker können neutrale Dritte, oft Rechtsanwälte oder Steuerberater, aber auch Miterben sein. Wird ein Miterbe zum Testamentsvollstrecker eingesetzt, dann hat dies zwar auf den ersten Blick den wirtschaftlichen Vorteil, dass kein Vermögensabfluss …weiterlesen
