Waren dort verkaufen, wo sich der Verkäufer die besten Vertriebschancen erwartet? Dies entspricht zwar der freien Marktwirtschaft, nicht aber die Rechtsauffassung des EuGH. Dieser hat nämlich mit Urteil vom 06.12.2017 (C – 230/16) entschieden, dass es bei Luxuswaren zur Sicherstellung des „Luxusimages“ von Konsumgütern zulässig ist den Händlern selektive Betriebssysteme vorzuschreiben, also den Onlinehandel auszuschließen.weiterlesen
Archiv für Dezember 2017
Widerruf eines finanzierten Autokaufs bei mangelnder Belehrung durch die Bank?
Wer kreditfinanziert ein Kfz gekauft hat, der sollte jetzt genauer lesen: Das Landgericht Berlin hat nämlich in seinem Urteil vom 05.12.2017 (4 O 150/16) entschieden, dass ein Käufer auch eineinhalb Jahre nach Vertragsschluss noch den Widerruf des Vertragserklären kann, wenn er bei einem verbundenen Geschäft von der Hausbank des Automobilherstellers nicht ausreichend über die Möglichkeit zur Kündigung und …weiterlesen
Regeln über Anscheinsbeweis gelten auch bei Ski-Unfall
„Wenn es hinten kracht gibt es vorne Geld“, lautet eine Regel, die jeder Verkehrsrechtler kennt. Gemeint ist damit, dass der Anscheinsbeweis dafür spricht, dass bei einem Auffahrunfall der von hinten Auffahrende Schuld ist. Dieser Grundsatz gilt nicht nur im Straßenverkehr, sondern auch auf der Skipiste (Landgericht Köln, Urteil vom 15.08.2017 – 30 O 53/17).weiterlesen
Lebzeitige Schenkungen können durch Erbeinsetzung in gemeinschaftlichem Ehegattentestament eingeschränkt werden
Haben die Ehegatten ein gemeinschaftliches Ehegattentestament errichtet und dabei einen Schlusserben bestimmt, dann taucht oft aus Sicht des Schlusserben das Problem auf, dass der überlebende Ehegatte, der durch das Testament daran gehindert ist anderweitig wirksam zu testieren, durch Schenkungen an beispielsweise einen neuen Lebenspartner die Rechtsstellung des Schlusserben erheblich beeinträchtigt. Erfolgen allerdings solche Zuwendungen, ohne …weiterlesen
Aufwendungen zur Beseitigung von Schäden an geerbten Gebäuden, deren Ursache vom Erblasser gesetzt wurde, sind keine Nachlassverbindlichkeiten im Sinne des ErbStG
Wer eine vom Erblasser selbst bewohnte Immobilie erbt, der erhält oft ein stark renovierungsbedürftiges Bauwerk. Dies jedenfalls dann, wenn der Erblasser alt und gebrechlich war und hierdurch ein Reparaturstau aufgetreten ist. Mit Urteil vom 26.07.2017 (II R 33/15) hat der BFH seine Rechtsprechung dazu, dass aufgetretene Reparaturkosten nicht als Nachlassverbindlichkeiten im Sinne des § 10 …weiterlesen
