Bekommt ein Rentner mehr Rente ausbezahlt als ihm zusteht, so erlangt der Rentenversicherungsträger einen Anspruch auf Rückzahlung. Steht ein solcher Rückzahlungsanspruch im Raum, dann kann es sich dabei um eine Nachlassverbindlichkeit handeln für die die Erben haften. Nach einem Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 21.09.2017 (L 10 R 1734/17) tritt eine solche Erbenhaftung bereits dann ein, …weiterlesen
Archiv für Januar 2018
Verkäufer genügt mit dem Hinweis „Artikel ist bald verfügbar“ nicht seiner gesetzlichen Informationspflicht
Bei Fernabsatzgeschäften (und Haustürgeschäften) muss ein Verkäufer den Käufer u.a. über die Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen und den Termin, bis zu dem der Unternehmer die Waren liefern oder die Dienstleistung erbringen muss, informieren. Der Verbraucher soll jedoch in die Lage versetzt werden eine seinen Interessen gerechte Entscheidung über den Vertragsschluss zu treffen. Eine Information durch …weiterlesen
Versehentliche Aktivierung der „Sofort-Kaufen“-Option“ bei eBay als Erklärungsirrtum?
Wer als eBay-Verkäufer versehentlich einen Artikel mit der Option „Sofort-Kaufen“ anbietet, obwohl er diesen im Rahmen einer Auktion zum Kauf anbieten wollte, kann den Kaufvertrag wirksam wegen eines Erklärungsirrtums anfechten (AG München, Urteil vom 09.03.2017 – 274 C 21792/16).weiterlesen
Kein Sonderkündigungsrecht von Internet- oder Kabelanschluss vor dem Umzug
Schlecht für Verbraucher, gut für Telekommunikationskonzerne: das OLG München hat mit Urteil vom 18.01.2018 entschieden, dass das Sonderkündigungsrecht Kunden bei einem Umzug, wenn am neuen Wohnort der Provider nicht vertreten ist, erst ab dem Umzug und nicht bereits davor zusteht. Folge ist, dass die Kunden dann 3 Monate für Leistungen bezahlen müssen, die sie gar …weiterlesen
Rücktritt vom Kaufvertrag bei von Abgasmanipulation betroffenem Kfz rechtens
An dieser Stelle haben wir bereits mehrfach über Urteile berichtet, in denen deutsche Gerichte den Käufern von von der Abgasmanipulation betroffenen Fahrzeugen des Volkswagenkonzerns recht gegeben haben. Nun hat auch das OLG Köln mit Hinweisbeschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO vom 22.12.2017 (18 U 112/17) sich dahingehend geäußert, dass die Käuferin eines gebrauchten VW …weiterlesen
