Nachdem wir an dieser Stelle bereits des Öfteren von Klageverfahren berichtet haben, bei denen die Volkswagen AG dazu verurteilt worden war vom Abgasskandal betroffene Dieselfahrzeuge mit Schummel-Software zurückzunehmen, berichten wir heute von einem Urteil des Landgerichts Köln vom 21. Dezember 2017 (2 O 137/17) in dem das Gericht einen Audi-Vertragshändler dazu verurteilt hat, einen gebrauchten …weiterlesen
Archiv für Februar 2018
Bewertungsportal jameda muss Daten einer Hautärztin (nicht) löschen
Die in München ansässige jameda GmbH, eine 100-prozentige Tochter der Burda Digital GmbH, wirbt damit für sich Deutschlands größte Arztempfehlung zu sein. Patienten könnten, so die Werbung, unter allen niedergelassenen Ärzten Deutschlands den passenden Arzt für ihre Bedürfnisse finden. Dabei würden die Empfehlungen anderer Patienten, aber auch die von Ärzten bereitgestellten Informationen, helfen. Das, was …weiterlesen
Google erfolgreich auf Löschung einer negativen Bewertung in Anspruch nehmen
Das, wovon viele Onlinehändler und Gewerbetreibende träumen, was in der Praxis aber nur schwer durchsetzbar ist, nämlich Google selbst auf Löschung einer negativen Bewertung in Anspruch zu nehmen ist nun vor dem Landgericht Hamburg (Urteil vom 12.01.2018 – 324 O 63/17) einem Hamburger Gastronom gelungen. Dieser hatte eine negative Bewertung ohne Bewertungskommentar erhalten und gegenüber …weiterlesen
Partnersuchende werden durch Tatsachenbestätigungsklausel in AGB einer Partnervermittlung unangemessen benachteiligt
Drum prüfe wer sich ewig bindet… Das, was althergebracht für die Partnerwahl gilt, gilt auch für die Wahl der Partnervermittlung, denn das Geschäft mit der Einsamkeit ist ein lukrativer Markt, in dem sich auch schwarze Schafe tummeln. Da Partner, die vermittelt werden können, oft nicht in hinreichender Anzahl zur Verfügung stehen und so das Geschäftsmodell …weiterlesen
Klarnamenspflicht des sozialen Netzwerks Facebook rechtswidrig
Soziale Netzwerke sind, jedenfalls aus juristischer Sicht, äußerst umstritten, weil Datenschutz oft nur unzureichend gewährleistet ist. Nunmehr hat Facebook vor dem Landgericht Berlin (Urteil vom 16.01.2018 – 16 O 341/15) eine schwere Schlappe erlitten, in dem die Richter u.a. die sogenannte Klausel zur Klarnamenspflicht, die Nutzer verpflichtet sich bei Facebook nur mit dem echten Namen …weiterlesen
