Bei Darlehensverträgen mit einem variablen Zinssatz sind in den AGB der Banken oft Klauseln über sog. Ziscap-Prämien bzw. Zinssicherungsgebühren enthalten. In diesen wird neben dem zu zahlenden Zins ein laufzeitunabhängiges Entgelt für die Überlassung der Darlehensvaluta festgelegt. Weil hiermit zum Nachteil der Kunden vom gesetzlichen Leitbild des § 488 Abs. 1 S. 2 BGB abgewichen …weiterlesen
Archiv für Juni 2018
Abmahnradar: FAREDS mahnt angeblich fehlerhafte Widerrufsbelehrung ab
Uns liegt aktuell eine Abmahnung der Hamburger Anwaltskanzlei FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vor mit der im Auftrag eines Herrn Durstewitz aus Heilbad Heiligenstadt eine angeblich fehlerhafte Widerrufsbelehrung in einem Onlineshop im Oberland abgemahnt wird. Neben der Abgabe einer Unterlassungserklärung wird die Übernahme von Rechtsverfolgungskosten aus einem Gegenstandswert von 10.000 € in Höhe von 887,02 € verlangt, …weiterlesen
OLG Köln bestätigt Anspruch eines Käufers auf Rückzahlung des Kaufpreises im VW-Abgasskandal
Nun geht es Schlag auf Schlag. Mit Beschluss vom 28.05.2018 (27 U 13/17) hat das OLG Köln eine vorangegangene Entscheidung des Landgerichts Köln, das einen Händler dazu verurteilt hatte ein vom Abgasskandal betroffenes Dieselfahrzeug gegen Rückzahlung des Kaufpreises zurückzunehmen, bestätigt und die Berufung des Händlers zurückgewiesen. Nach Auffassung der Richter war der Käufer wirksam vom …weiterlesen
Höhe der vertraglich vereinbarten Vergütung kann nicht durch Betriebsvereinbarung zum Nachteil des Arbeitnehmers abgeändert werden
Ist die Höhe einer arbeitsvertraglichen Vergütung individuell durch eine Bezugnahmeklausel vereinbart, dann kann diese Vereinbarung nicht zum Nachteil des Arbeitnehmers durch eine nachgeschaltete Betriebsvereinbarung abgeändert werden (BAG, Urteil vom 11.04.2018 – 4 AZR 119/17).weiterlesen
Erben haften bei geteiltem Nachlass mit ihrem gesamten Privatvermögen für etwaige Pflichtteilsansprüche
Enterbt der Erblasser seine Kinder und entzieht diesen gleichzeitig den Pflichtteil und setzt stattdessen Dritte als Erben ein, dann wird dadurch ein Pflichtteilsanspruch der Enkel nicht berührt. Haben die Erben den Nachlass bereits verteilt und verbraucht oder anderweitig weitergegeben, so haften sie auch mit ihrem Privatvermögen für Pflichtteilsansprüche (OLG Hamm, Urteil vom 26.10.2017, 10 O 31/17).weiterlesen
