Eltern, die einem Kind bereits eine Ausbildung finanziert haben, können aufatmen. Nach einem Beschluss des OLG Hamm vom 27. April 2018 (7 UF 18/18) müssen diese ihrem Kind keine weitere Ausbildung finanzieren.weiterlesen
Archiv für Juni 2018
Sind vom VW-Abgasskandal betroffene Dieselfahrzeuge nicht nur mangelhaft, sondern die Kaufverträge sogar nichtig, so dass Ansprüche nicht verjähren?
Wer ein vom VW-Abgasskandal betroffenes Dieselfahrzeug erworben hat, findet vor Gericht immer öfter damit Gehör, dass ein Sachmangel vorliegt, der eine Rückabwicklung des Kaufvertrags rechtfertigen würde. Dazu hatten wir an dieser Stelle bereits des Öfteren berichtet. Sind Gewährleistungsansprüche allerdings bereits verjährt, dann hilft es den Käufern auch nichts mehr, wenn ein Gericht die Mangelhaftigkeit vom …weiterlesen
E-Mail-Adresse als toter Briefkasten genügt nicht den Anforderungen von § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG an ein Impressum
Betreiber einer kommerziellen Webseite müssen nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG im Impressum Angaben machen, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation ermöglichen. Gemeint ist damit die Angabe einer E-Mail-Adresse. Dass es sich dabei nicht nur um eine Formalie handelt, sondern die angegebene E-Mail-Adresse auch funktionieren muss, hat das KG Berlin mit …weiterlesen
Verweigert ein Vermieter zu Unrecht die Zustimmung zur Untervermietung, dann kann dies teuer werden
Verlangt ein Mieter die Zustimmung zu Untervermietung, dann sind viele Vermieter oft verunsichert, ob sie die Zustimmung erteilen müssen und insbesondere, welche Nachweise sie als Vermieter für das berechtigte Interesse des Mieters zu Untervermietung verlangen dürfen. Wer hier als Vermieter die Zustimmung zu Unrecht verweigert, der muss nicht nur damit rechnen, dass ihn der Mieter …weiterlesen
