Zwei Juristen haben bekanntlich drei Meinungen. Diese alte Weisheit wird durch ein aktuelles Urteil des BGH vom 12.07.2018 (III ZR 183/17) verdeutlicht, in dem der BGH zugunsten der Eltern eines verstorbenen Kindes entschieden hat, dass der Netzwerkbetreiber Facebook Zugang zu dem Konto des verstorbenen Mädchens einschließlich der darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalte Zugang gewähren muss. In diesem …weiterlesen
Archiv für Juli 2018
Bosch hat im VW Abgasskandal kein Zeugnisverweigerungsrecht
Bislang haben wir an dieser Stelle regelmäßig über den VW-Abgasskandal berichtet, wenn ein Gericht der Klage eines Käufers auf Rückabwicklung des Kaufvertrags stattgegeben hat. Heute beleuchten wir die Problematik von anderer Seite, denn nicht nur Käufer, sondern auch Kapitalanleger sind geschädigt worden und prozessieren teilweise deshalb. So laufen beispielsweise vor dem LG Stuttgart zwei Verfahren …weiterlesen
Zeitlich begrenzter Abschlag auf Mindestlohn bei Zeitungszustellern ist verfassungsgemäß
Abschläge beim Mindestlohn in der Zeit ab dessen Einführung zum 01.01.2015 bis zu einem Zeitraum von 3 Jahren sind bei Zeitungszustellern verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dies hat das BAG mit Urteil vom 25. April 2018 (5 AZR 25/17) entschieden.weiterlesen
Kurz und prägnant: Was beinhaltet die DSGVO?
So lautete der Titel des Vortrags, den gestern Rechtsanwalt Helmut A. Graf in der gut besuchten Flößerei in Wolfratshausen vor Zahnärztinnen und Zahnärzten aus dem Oberland gehalten hat. Eingeladen zu einer Fortbildung mit Diskussionsabend zur DSGVO hatte die Wolfratshauser Kieferorthopädin, Frau Dr. Theresa Jilek.weiterlesen
Schwangerschaft schützt vor Kündigung (nicht immer)
„Puh geschafft endlich schwanger“, denkt so manches Paar, dessen Kinderwunsch nun in Erfüllung geht. Wer allerdings so als Arbeitnehmerin denkt, in der Hoffnung so vor einer arbeitgeberseitigen Kündigung des Arbeitsverhältnisses geschützt zu sein, der sollte weiterlesen, denn es gibt auch Ausnahmen…weiterlesen
