Mit Beschluss vom 25. Mai 2018 (172 C 10218/18) hat das Amtsgericht München den Antrag eines Verbrauchers, seinen gesperrten Internetanschluss durch Erlass einer einstweiligen Verfügung wieder freizugeben, zurückgewiesen, weil das Gericht keine Eilbedürftigkeit erkennen konnte. Die Richterin war dabei der Meinung, dass die Möglichkeit über ein Mobiltelefon zu telefonieren und das mobile Internet zu nutzen …weiterlesen
Archiv für Juli 2018
Die im Testament vergessene Betriebsrente
Beim Geld hört sich bekanntlich die Freundschaft auf. Aber nicht nur die Freundschaft, sondern offensichtlich auch die Verwandtschaft, wie immer wieder bei erbrechtlichen Streitigkeiten deutlich wird. Im Verfahren, von dem wir heute berichten, und das wir auf Seiten eines Erben begleiten, war der Erblasser unverheiratet und kinderlos verstorben und hatte in einem Testament einem Bruder …weiterlesen
Zur Auslegung eines Testaments mit Bestimmung von Vor- bzw. Nacherbschaft sowie einer namentlich benannten Testamentsvollstreckung
Wer sein Testament selbst, d. h. ohne fundierte rechtliche Beratung, verfasst, der läuft Gefahr, dass seine Formulierungen so unpräzise und lückenhaft sind, dass bei Eintritt des Erbfalls Streit über den letzten Willen entsteht und das Testament ausgelegt werden muss. In solchen Fällen kann es durchaus vorkommen, dass dann ein Gericht den letzten Willen in einer …weiterlesen
Dieselabgasskandal – Was passiert, wenn Sie kein Software Update durchführen lassen?
An dieser Stelle haben wir bereits des Öfteren im Rahmen des Dieselabgasskandal von zivilrechtlichen Urteilen berichtet, bei denen Käufer erfolgreich gegen die Händler als Verkäufer vorgegangen sind. Heute wollen wir uns mit der Frage beschäftigen, welche Auswirkungen es hat, wenn ein Käufer das von den Herstellern angebotene Einspielen eines Software-Updates verweigert. Sie haben es bereits …weiterlesen
Zur Ausschlagung einer Erbschaft durch einen Bezieher von Sozialleistungen (sog. negative Erbfreiheit)
Wer als Bezieher von Sozialhilfe erbt, der läuft Gefahr, dass der Sozialhilfeträger die Leistungen kürzt und/oder einstellt und so das Erbe, jedenfalls dann, wenn es nicht besonders groß ist, regelrecht verpufft, ohne dass ihm durch die Erbschaft ein spürbarer Vorteil zugeflossen ist. Deshalb wird in einer solchen Situation die Versuchung groß sein, das Erbe auszuschlagen, …weiterlesen
