Seit 9.1.16 besteht für alle Online-Händler innerhalb der Europäischen Union die Pflicht, einen Link auf die von der EU-Kommission bereitgestellte Plattform zur außergerichtlichen Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) bereitzuhalten. Die bloße Angabe der URL in Textform genügt dagegen nicht (OLG Hamburg, Urteil vom 26.4.18, 3 W 39/18).weiterlesen
Archiv für August 2018
Welche Kosten dürfen bei Anruf für Kundenservicehotline anfallen?
Haben Sie sich auch schon geärgert, wenn Sie für den Anruf bei einer Kundenservicehotline mehr als bloße Telefonkosten bezahlen sollen? Dann könnte ein Urteil des Landgerichts München I vom 01.08.2018 (37 O 15341/17) Abhilfe schaffen. Dort haben nämlich die Richter auf Klage der Verbraucherzentrale Bayern entschieden, dass für die Inanspruchnahme einer Kundenservicehotline keine Kosten anfallen …weiterlesen
Unrichtig zitierte Vorschrift macht Kündigung gegen Mietvertragserben nicht unwirksam
Beruft sich der Vermieter bei Tod des Mieters in seine Kündigung gegenüber dem Erben auf § 580 BGB anstatt auf § 564 BGB, dann macht dies die Kündigung nicht unwirksam (AG München, Urteil vom 15.02.2018, 423 C 14088/17).weiterlesen
Keine Verpflichtung des Mieters zur Renovierung einer unrenoviert übergebenen Wohnung trotz entsprechender Vereinbarung zwischen dem Mieter und dem Vormieter
Übergibt der Vermieter dem Mieter eine unrenovierte Wohnung, dann ist eine Klausel im Mietvertrag, die den Mieter zur Durchführung von Schönheitsreparaturen bei Beendigung des Mietverhältnisses verpflichtet unwirksam, wenn der Mieter dafür keinen entsprechenden Ausgleich erhält. Der BGH hat nun in einem Urteil vom 22.08.2018 (VIII ZR 277/16) diese Rechtsprechung fortgeführt und entschieden, dass das Vorgesagte selbst …weiterlesen
Betreuer kann selbst die Einwilligung zur Datenspeicherung des Betreuten nach der DSGVO erteilen, wenn diesem die erforderliche Einsichtsfähigkeit fehlt
An dieser Stelle hatten wir schon von manchen Kuriositäten und Absonderlichkeiten berichtet, die die DSGVO (Datenschutzgrundverordnung) hervorbringt. Eine weitere solche Kuriosität ergibt sich aus dem Betreuungsrecht. Wird nämlich vom Gericht für eine Person ein Betreuer bestellt, dann muss diese, um sein Amt überhaupt ausüben zu können, auch die Daten des Betreuten speichern. Dafür ist aber …weiterlesen
