Die Bezeichnung „Ballermann“ ist den meisten Menschen über die Grenzen der spanischen Insel Mallorca hinaus als Begriff für Spaß und kollektives Besäufnis bekannt. Was weniger bekannt ist, ist dass der Name „Ballermann“ markenrechtlich geschützt ist und deshalb nicht frei benutzt werden darf. Ein geschäftstüchtiges Ehepaar aus Niedersachsen hatte sich nämlich in den neunziger Jahren die Markenrecht …weiterlesen
Archiv für September 2018
Grundbuchamt darf bei privatschriftlichem Testament Erbschein verlangen
Soll eine zum Nachlass gehörende Immobilie auf den Erben umgeschrieben werden, dann darf das Grundbuchamt, wenn die Erbfolge lediglich auf einem privatschriftlichen Testament beruht, die Vorlage eines Erbscheins verlangen (OLG München, Beschluss vom 25. Juli 2018 (34 WX 174/18).weiterlesen
Kein Rechtsschutzbedürfnis für zweiten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung bei anderem Gericht
Gibt es einen sog. fliegenden Gerichtsstand, können also Anträge auf Erlass einer einstweiligen Verfügung bei unterschiedlichen Gerichten eingereicht werden, dann kommt es vor, dass dann, wenn ein Gericht die beantragte einstweilige Verfügung nicht erlassen hat, in derselben Angelegenheit ein anderes Gericht angerufen wird, in der Hoffnung dort vielleicht noch die gewünschte einstweilige Verfügung zu erhalten. …weiterlesen
Kombination von fristloser Kündigung mit ordentlicher Kündigung bei Wohnraummiete zulässig
Mit zwei neuen Entscheidungen vom 19.09.2018 (VIII ZR 231/17 und VIII ZR 261/17) hat der BGH klargestellt, dass der Vermieter bei Wohnraummiete Verhältnissen eine fristlose Kündigung mit einer hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigung verbinden kann. Dies kann insbesondere dann von Bedeutung sein, wenn der Vermieter wegen Zahlungsrückstand fristlos kündigt und der Mieter durch nachträglichen Ausgleich der Mietrückstände …weiterlesen
Kein Honoraranspruch des Zahnarztes bei fehlerhaften Implantaten
Wer sein Gebiss mittels Implantaten sanieren möchte, der muss dafür tief in die Tasche greifen. Deshalb ist es besonders ärgerlich, wenn der Zahnarzt pfuscht. In derartigen Fällen verliert der Zahnarzt dann aber auch seinen Honoraranspruch. Dies hat der BGH mit Urteil vom 13.09.2018 (III ZR 204/16) entschieden.weiterlesen
