An Universitäten ist es üblich, dass nahezu jedermann mit befristeten Arbeitsverträgen beschäftigt wird. Dabei wird regelmäßig nicht danach unterschieden, ob jemand wissenschaftlicher Assistent oder bloße studentische Hilfskraft ist. Das LAG Berlin-Brandenburg hat nun in seinem Urteil vom 05.06.2018 (7 SA 143/18) entschieden, dass bei studentischen Hilfskräften eine Befristung bei allgemeinen Unterstützungstätigkeiten unwirksam ist.weiterlesen
Archiv für September 2018
Wie lange nach Fertigstellung dürfen Erschließungsbeiträge erhoben werden?
Ist es legitim, wenn eine Gemeinde 25 Jahre nach Fertigstellung einer Straße von den Anliegern Erschließungsbeiträge erhebt? Ja, meinte die Gemeinde, das VG und auch das OVG Koblenz. Nein, meint das Bundesverwaltungsgericht und hat die Rechtsfrage im Wege einer Richtervorlage dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt (BVerwG, Beschluss vom 06.09.2018 – 9 C 5.17).weiterlesen
Altenpfleger haben bei Dauernachtwache Anspruch auf Nachtarbeitszuschlag
Wer als Arbeitnehmer Dauernachtarbeit leistet, hat regelmäßig Anspruch auf Zahlung eines Nachtarbeitszuschlag in Höhe von 30 % des Bruttolohns oder die Gewährung eine entsprechende Anzahl freier Tage. Dies gilt auch für Altenpfleger in Dauernachtwache (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 07.06.2018 – 5 Sa 446/17).weiterlesen
Kündigung wegen Wiederverheiratung kann Diskriminierung durch Kirche darstellen
Stellt es einen Kündigungsgrund dar, wenn der Chefarzt einer katholisch geführten Klinik sich scheiden lässt und dann eine andere Frau heiratet (sog. Wiederverheiratung)? Ja, meinte die katholische Kirche und hat den Chefarzt einer Abteilung für Innere Medizin eines katholischen Krankenhauses im März 2009 gekündigt, als diese sich scheiden ließ, um kurze Zeit später standesamtlich eine …weiterlesen
Facebook muss Meinungsfreiheit seiner Nutzer beachten
Beim Löschen von Kommentaren muss Facebook das Grundrecht der Meinungsfreiheit seiner Nutzer beachten. Dies hat das OLG München mit Beschluss vom 27.08.2018 (18 W 1294/18) entschieden.weiterlesen
