Im Arbeitskampf ist (fast) alles erlaubt. So ist es Arbeitgebern auch gestattet den Arbeitnehmern eine Streikbruchprämie dafür zu bezahlen, dass sie nicht am Streik teilnehmen. Eine dadurch verursachte Ungleichbehandlung zwischen streikenden und nicht streikenden Arbeitnehmern ist aus Gründen des Arbeitskampfes gerechtfertigt (BAG, Urteil vom 14.08.2018 – 1 AZR 287/17).weiterlesen
Archiv für September 2018
Elternbeirat darf sich auch kritisch über Geschäftsleitung eines Kindergartens äußern
Manchmal landen Rechtsstreitigkeiten vor Gericht, die man nicht für möglich hält. So musste ein Vater, der zugleich Vorsitzender des Elternbeirats eines Kindergartens war, in einem vom AG München (Urteil vom 09.08.2018, 243 C 14364/18) entschiedenen Rechtsstreit den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Träger des Kindergartens erwirken, weil dieser als Reaktion auf einen kritischen Elternbrief den …weiterlesen
Geschäftsführeranstellungsvertrag kann einvernehmlich auch mündlich aufgehoben werden
Ist in einem Geschäftsführeranstellungsvertrag lediglich geregelt, dass die Kündigung der Schriftform bedarf, dann kann eine einvernehmliche Aufhebung auch mündlich wirksam erfolgen (LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 10. April 2018,1 Sa 367/17).weiterlesen
„Refurbished Certificate“ zur Kennzeichnung von gebrauchten Smartphones nicht ausreichend
Bietet ein Onlinehändler keine Neuwaren, sondern stattdessen gebrauchte Waren (im entschiedenen Rechtsstreit Smartphones) an, dann muss darauf in der Produktinformation auch hinreichend hingewiesen werden. Der bloße Hinweis „refurbished certificate“ genügt dafür nicht (LG München I, Urteil vom 30. Juli 2018, 33 O 12885/17).weiterlesen
