Beschließt eine Wohnungseigentümergemeinschaft bei einer entsprechenden landesrechtlichen Pflicht den Einbau und die Wartung von Rauchmeldern durch eine Fachfirma in allen Wohnungen, dann können davon auch Wohnungen erfasst werden, in denen die Eigentümer bereits selbst Rauchmelder angebracht haben (BGH, Urteil vom 07.12.2018 – V ZR 273/17).weiterlesen
Archiv für Dezember 2018
VG München: Airbnb muss Vermieterdaten preisgeben
Die weltweit tätige Vermittlungsplattform von Privatunterkünften für Touristen, Airbnb, lehrt nicht nur dem Hotelgewerbe das Fürchten, sondern auch ein gutes Beispiel dafür, wie sich durch die zunehmende Digitalisierung mit neuen Geschäftsmodellen Geld verdienen lässt. Das Geschäftsmodell ist aber auch vielen Städten und Gemeinden ein Dorn im Auge. Gerade in Ballungszentren, wie München, in denen der Mietmarkt ohnehin überhitzt …weiterlesen
Müssen Arbeitnehmer für Heiligabend und Silvester Urlaub nehmen?
Alle Jahre wieder taucht mit Weihnachten auch die Frage auf, wie es sich mit der Arbeit an Heiligabend und Silvester verhält. Die gute Nachricht ist, dass in vielen Betrieben an Heiligabend und Silvester nicht gearbeitet wird, also der Betrieb geschlossen ist. Die schlechte Nachricht aus Arbeitnehmersicht ist allerdings, dass es sich dabei um keine Feiertage …weiterlesen
Nachbarstreit um Thujenrückschnitt – Das müssen Sie wissen
Streit am Nachbarzaun (sog. Nachbarstreit) findet öfter statt, als Sie vielleicht, wenn Sie mit Ihrem Nachbarn noch in bestem Einvernehmen freundschaftlich zusammenleben, glauben. Gerade außerhalb der Wachstumsperiode, also in den Wintermonaten, wird häufig darüber gestritten, ob und in welchem Umfang am Gartenzaun Rückschnitt zu erfolgen hat. Anhand eines aktuellen Urteils des Amtsgerichts München vom 01.10.2018 …weiterlesen
Wo Berliner Testament drauf steht muss kein Berliner Testament drin sein
Ein sog. Berliner Testament ist, obwohl es oft in der Praxis ungeeignet ist, bei Ehegatten recht beliebt. Man versteht darunter ein Testament, in dem sich die Ehegatten zunächst wechselseitig als Erben einsetzen und gleichzeitig einen Schlusserben, meist das gemeinsame Kind oder die gemeinsamen Kinder, bestimmen. Dass aber nicht jedes Schriftstück, in dem das Wort „Berliner …weiterlesen
