Pünktlich zum Weiberfasching berichten wir heute über ein Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 11.01.2019 (19 Ca 3743/18) in dem die Richter sich mit der Frage befassen mussten, ob die Arbeit an einem Karnevalssamstag in der Kölner Innenstadt auch im Arbeitszeugnis einer Kellnerin erwähnt werden muss. Sie werden es schon ahnen. In der Karnevalshochburg Köln haben die …weiterlesen
Archiv für Februar 2019
Grundsätzlich gilt auch bei Arzneimitteln das gesetzliche Widerrufsrecht
Online einzukaufen ist sehr komfortabel. Gleichgültig, was Sie suchen. Ein paar Mausklicks und schon haben Sie nahezu alles, was das Herz begehrt, auf dem Bildschirm und oft schon am nächsten Tag zu Hause. Besser geht es eigentlich kaum. Oder doch, im Gegensatz zum stationären Handel räumt Ihnen der Gesetzgeber als Verbraucher bei Amazon und Co.auch …weiterlesen
Streit um digitalen Nachlass geht weiter – Erben erwirken Zwangsgeldbeschluss gegen Facebook
Im vergangenen Jahr hat der BGH (Urteil vom 12.07.2018 – III ZR 183/17) letztverbindlich entschieden, dass im Wege der Gesamtrechtsnachfolge nach § 1922 BGB beim Tod des Kontoinhabers eines sozialen Netzwerks auch der Nutzungsvertrag auf die Erben übergeht. Geklagt hatten die Eltern eines minderjährigen Mädchens, das unter nicht geklärten Umständen tödlich in einem U-Bahnhof von …weiterlesen
Deutsche Umwelthilfe e.V. mahnt wieder Verstöße gegen § 16 a EnEV ab
Während nach dem Inkrafttreten der EnEV ab Mai 2014 die Deutsche Umwelthilfe e.V. landauf und landab massenhaft Immobilienbesitzer, Vermieter und Makler abgemahnt hat, wenn diese in Immobilienanzeigen keine oder keine vollständigen Angaben zum Energieausweis gemacht haben, ist die Abmahntätigkeit parallel dazu, dass die Deutsche Umwelthilfe e.V. einer breiten Öffentlichkeit durch ihre Aktivitäten rund um Fahrverbote …weiterlesen
Schwere Schlappe für Volkswagen – BGH stärkt Betroffenenrechte im VW-Dieselskandal
Schlimmer geht´s kaum! Jetzt hat sich der BGH, obwohl das bei ihm anhängige Verfahren durch Rücknahme der Revision des Klägers, eines von Dieselskandal betroffenen Käufers, geendet hat, im Zusammenhang mit der Mitteilung, dass der auf den 27.02.2019 angesetzte Verhandlungstermin aufgehoben worden ist, dazu geäußert, dass die Rücknahme der Revision vor dem Hintergrund erfolgt sei, dass …weiterlesen
