Zu Übertragung eines Kommanditanteils ist grundsätzlich, wie bei allen Personengesellschaften, die Zustimmung aller Gesellschafter erforderlich. Dies deshalb, weil durch den Gesellschafterwechsel die Person des Vertragspartners geändert wird. Ist die Zustimmung nicht bereits im Gesellschaftsvertrag generell erteilt, dann muss diese daher im Einzelfall eingeholt werden. Gerade bei Familiengesellschaften taucht oft das Problem auf, dass Kommanditisten teilweise …weiterlesen
Archiv für April 2019
BGH lässt bei GbR Klage auf Feststellung der Gewinnverteilung nach Auflösung zu
Kündigt der Gesellschafter eine GbR und besteht diese aus nur zwei Gesellschaftern oder aber gibt es keine Fortsetzungsklausel, dann führt dies regelmäßig zur Auflösung der Gesellschaft. Der BGH hat nun in seinem Urteil vom 22.01.2019 (II ZR 59/18) klargestellt, dass in einem solchen Fall eine Feststellungsklage eines Gesellschafters mit dem Inhalt festzustellen, dass die Gesellschaft …weiterlesen
Ostersonntag ist hoher Feiertag im Sinne des MTV und damit mit entsprechenden Zuschlägen zu vergüten
Sieht ein Manteltarifvertrag besondere Zuschläge an hohen Feiertagen (Neujahr, Ostern, 1. Mai, Pfingsten und Weihnachten) vor, dann sind diese unabhängig davon zu bezahlen, ob es sich dabei um einen gesetzlichen Feiertag handelt oder nicht (LAG Düsseldorf, Urteil vom 22.02. 2019, 6 Sa 996/18).weiterlesen
Apple muss Erben Zugang zu iCloud ermöglichen
Wer modern ist und etwas auf sich hält, der speichert seine Daten natürlich nicht mehr (ausschließlich) auf Smartphone oder PC, sondern in der Cloud, die für die Nutzer von Apple Produkten iCloud heißt. Dumm ist dabei nur, dass die meisten Menschen ihre Passwörter entweder im Kopf haben oder aber jedenfalls so aufbewahren, dass sie für …weiterlesen
BGH hält Instanzgerichte an bei Eigenbedarfskündigung die Härtefallregelungen besser zu prüfen
Macht der Vermieter Eigenbedarf gelten, dann führt dies nicht automatisch dazu, dass der Mieter ausziehen muss, wenn dieser geltend machen kann, dass der Auszug für ihn, beispielsweise alters- oder krankheitsbedingt eine unzumutbare Härte darstellen würde. Ob dann im Einzelfall der mit der Angelegenheit befasste Richter oder die zuständige Richterin einen solchen Härtefall annimmt, lässt sich …weiterlesen
