Ist eine Wohnung vermietet und möchte, gleich aus welchen Gründen, der Vermieter den Mieter nicht mehr, dann wird oft die Karte der Eigenbedarfskündigung gespielt, weil damit regelmäßig, jedenfalls dann, wenn der Vermieter alles richtig macht, die Vertragsbeziehung zu dem unliebsamen Mieter ein Ende finden wird. Dass es allerdings nicht ganz so einfach ist, wie sich …weiterlesen
Archiv für April 2019
Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten, wenn sich mehrere Pflichtteilsberechtigte durch unterschiedliche Rechtsanwälte im Pflichtteilsprozess vertreten lassen
Sind durch Testament mehrere Pflichtteilsberechtigte enterbt worden, weil beispielsweise der oder die Erblasser lediglich ein Kind zum Alleinerben bestellt haben, während die anderen Kinder enterbt worden sind, dann taucht immer wieder die Frage auf, ob nun die Pflichtteilsberechtigten als sogenannte Streitgenossen sich nun gemeinsam von einem Anwalt vertreten lassen oder aber jeder Pflichtteilsberechtigte sich einen …weiterlesen
Ungenehmigte Terrassenvergrößerung muss von Wohnungseigentümer entfernt werden
Der Traum von vielen Menschen, die zur Miete wohnen, ist irgendwann eine eigene Wohnung zu besitzen, also Wohnungseigentümer zu werden. Wer sich dann allerdings den Traum von der Eigentumswohnung erfüllt hat, der wird schnell feststellen, dass das Wohnungseigentum gesetzlich sehr stark reglementiert ist und der Eigentümer, jedenfalls außerhalb der eigenen 4 Wände, ohne Zustimmung seine …weiterlesen
Bei Haustürgeschäft oder Fernabsatz besteht Widerrufsrecht auch für erworbenen Treppenlift
Wurde ein Vertrag über einen Treppenlift an der Haustür oder im Rahmen eines Fernabsatzgeschäfts abgeschlossen, dann steht nach einem Urteil des LG Nürnberg-Führt vom 08.02.2019 (7 O 5463/18) Verbrauchern ein Widerrufsrecht zu. Ein Ausschluss des Widerrufsrechts in allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmens ist, ebenso wie eine Klausel, die für eine Mängelrüge Schriftform verlangt, unwirksam.weiterlesen
Keine Haftung wegen Lebenserhaltung durch künstliche Ernährung
Die Patientenverfügung: nie war sie so wertvoll wie heute, denn heute hat der BGH das letzte Wort in einem Rechtsstreit gesprochen, den viele mit Spannung verfolgt haben. Die Richter mussten sich mit der Frage befassen, ob ein Arzt, der einen Schwerstkranken, bei dem keinerlei Aussicht auf Besserung bestand, mittels künstliche Ernährung noch mehr als 2 …weiterlesen
