Während die Politik darüber diskutiert, wie der Abmahnwahnsinn, den das Internet mit sich gebracht hat, eingedämmt werden kann, verteuert der BFH nun auch noch die Abmahnungen im Filesharing dadurch, dass er mit Urteil vom 13.02.2019 (IX R 1/17) entschieden hat, dass Abmahnungen, die ein Rechteinhaber zur Durchsetzung seiner urheberrechtlichen Unterlassungsansprüche gegen den Verletzer vornimmt, umsatzsteuerpflichtig …weiterlesen
Archiv für Mai 2019
Pflichtverletzung durch Testamentsvollstrecker bei Nichtbeachtung einer Anrechnungsbestimmung
Wer vom Erblasser zum Testamentsvollstrecker berufen wird, oft Vertrauenspersonen des Erblassers oder der Erblasserin, wie Rechtsanwälte oder Steuerberater, der sollte, will er sich gegenüber den Erben nicht haftbar machen, akribisch darauf achten, dass eine testamentarische Anrechnungsbestimmung beachtet wird. Sonst droht die persönliche Haftung. So hat das OLG München in seinem Urteil vom 13.03.2019 (20 U …weiterlesen
Zu weit gefasstes nachvertragliches Wettbewerbsverbot für GmbH-Geschäftsführer kann nichtig sein
ist ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot in einem Geschäftsführerdienstvertrag zu weit gefasst, weil beispielsweise pauschal jedwede Tätigkeit für ein Konkurrenzunternehmen verboten wird, ohne dass dies den berechtigten Interessen der Gesellschaft dient, dann wird der Zweck des Wettbewerbsverbots ins Gegenteil verkehrt. Dieses ist dann nicht nur teilnichtig, sondern gesamtnichtig (OLG München, Hinweisbeschluss vom 02.08.2018 – 7 U 2107/18).weiterlesen
Kein Umgangsrecht mit Hund nach Scheidung
In manchen Ehen sind Haustiere Kinderersatz. Geht die Ehe dann in die Brüche, dann stellt sich für solche Paare oft die Frage, wer das Haustier behalten darf und insbesondere, ob der andere Partner gleichwohl eine Art „Umgangsrecht“ mit dem Haustier hat. Das OLG Stuttgart hat in seinem Beschluss vom 16.04.2019 (18 UF 57/19) im Zusammenhang mit einer …weiterlesen
