Wer eine Immobilie erwirbt, die weiterhin vom Veräußerer bewohnt wird und vielleicht auch noch eine Pflegeverpflichtung übernimmt, der geht eine „Wette auf den Tod des Veräußerers“ ein. Stirbt dieser nämlich schnell, dann kann der Kauf ein sehr gutes Geschäft sein. Wenn diese allerdings besonders lange lebt, dann kann sich das Geschäft auch schnell als sehr …weiterlesen
Archiv für Juni 2019
Ein teures Auto steht einem Anspruch auf Grundsicherung nicht zwingend entgegen
Wer glaubt, dass nur derjenige einen Anspruch auf Grundsicherung hat, der kein Auto oder nur einen alten Kleinwagen fährt, wird durch den nachfolgenden Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 16.05.2019 (L 11 HS 122/19 B ER) eines Besseren belehrt. Dort haben die Richter im Rahmen eines Eilverfahren entschieden, dass auch derjenige, der einen riesigen Pick-up Truck von Ford …weiterlesen
Zur Frage der Rückgängigmachung von Schenkungen bei beendeter, nichtehelicher Lebensgemeinschaft
Geschenkt ist geschenkt. Wiederholen ist gestohlen. Vielleicht kennen Sie diesen Spruch auch noch aus Ihrer Kindheit? Dass dies allerdings nicht immer der Fall ist, zeigt ein Urteil des BGH vom 18.06.2019 (X ZR 107/16). Dort hatten nämlich nach beendeter, nichtehelicher Lebensgemeinschaft die Eltern der Frau erfolgreich von deren ehemaligen Lebenspartner eine Schenkung für den Erwerb …weiterlesen
Der faktische Geschäftsführer einer GmbH haftet der Gesellschaft wie ein bestellter Geschäftsführer auf Schadenersatz nach § 43 Abs. 2 GmbH-Gesetz analog
Dass der Geschäftsführer einer GmbH, wenn er bei der Geschäftsführung nicht die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns anwendet, dieser zum Schadenersatz verpflichtet ist, ist den meisten Geschäftsführern hinlänglich bekannt und in § 43 Abs. 2 GmbH-Gesetz so geregelt. In der Praxis kommt es aber häufig vor, dass die Geschäfte der Gesellschaft faktisch gar nicht vom Geschäftsführer, …weiterlesen
Kündigung durch Arbeitgeber sofort nach Eingang der Massenentlassungsanzeige möglich
Es steht der Wirksamkeit einer Arbeitgeberkündigung nicht entgegen, wenn der Arbeitgeber sofort nach Eingang der Massenentlassungsanzeige bei der Agentur kündigt. Wirksamkeitsvoraussetzung ist lediglich, dass dem Arbeitnehmer die Kündigung erst zu einem Zeitpunkt zugeht, zu dem die Anzeige bereits gegenüber der Arbeitsagentur erfolgt ist (BAG, Urteil vom 13.06.2019, 6 AZR 459/18).weiterlesen
